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Nutzungsbedingungen „Autonom fahrende Shuttlebusse“

Stand 07/2022

Mit Fahrtantritt schließt der Fahrgast mit der Schwarz Mobility Solutions GmbH (Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Deutschland; „SMS“) einen Beförderungsvertrag zu den hier aufgeführten Bedingungen:

1. Grundsätze

1.1 Hauptleistungszweck im Forschungsbetrieb
Hauptleistungszweck (wesentliche Vertragspflicht) ist die Verfügbarkeit des Fahrbetriebs unter Forschungsbedingungen. Das Shuttle ist Teil eines Forschungsprojekts und verfügt über eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung. Im Rahmen des Forschungsbetriebs kann es zu temporären Ausfällen des gesamten Fahrbetriebs, einzelner Fahrten oder einer vorzeitigen Beendigung einer Fahrt kommen. Bei schlechten Wetterbedingungen (z.B. Schnee, Eis) erfolgt kein Fahrbetrieb. Die Verfügbarkeit des Fahrbetriebs kann im Übrigen nur bis 50 % gewährleistet werden.

1.2 Nutzungsberechtigung
Die Nutzung ist volljährigen Fahrgästen gestattet. Minderjährige Fahrgäste, die das siebente Lebensjahr vollendet haben, sind mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters nutzungsberechtigt. Minderjährige Fahrgäste, die das siebte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nur in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters nutzungsberechtigt.

1.3 Anzahl Fahrgäste
Es dürfen maximal fünf Fahrgäste zusätzlich zum Sicherheitsfahrer gleichzeitig befördert werden.

1.4 Entgelt
Die Beförderung erfolgt unentgeltlich.

 

2. Verhaltenspflichten der Fahrgäste

2.1 Allgemein
Jeder Fahrgast hat sich so zu verhalten, dass andere Fahrgäste nicht gestört oder belästigt werden. Den Anweisungen des Sicherheitsfahrers ist Folge zu leisten. Fahrgäste, die sich entgegen den vorstehenden Regelungen verhalten, die Weisungen des Sicherheitsfahrers missachten oder in sonstiger Weise eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung darstellen, können von der Nutzung des Shuttles ausgeschlossen werden.

2.2 Anschnallgurte
Es wird empfohlen die vorhandenen Anschnallgute während der Fahrt zu nutzen. Kleinkinder und Babys dürfen auf dem Schoß eines Fahrgasts transportiert werden.

2.3 Nutzung Sitzplätze
Fahrgäste müssen während der Fahrt einen Sitzplatz nutzen, sofern sich aus diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes ergibt. Jeder Fahrgast darf nur einen Sitzplatz belegen.

2.4 Mitnahme Rollstuhl oder Kinderwagen
Im Innenraum des Shuttles befindet sich im Bereich zwischen den beiden Sitzbänken eine Verankerung im Boden. Die Verankerung ermöglicht die Befestigung eines Rollstuhls oder eines Kinderwagens in
der Mitte des Shuttles. Die entsprechende Befestigung darf nur vom Sicherheitsfahrer durchgeführt werden. Die Mitnahme eines Rollstuhls oder Kinderwagens ohne entsprechende Sicherung im Shuttle ist untersagt. Durch die Mitnahme von einem Rollstuhl oder Kinderwagen können unter Umständen aus Platzgründen weniger Fahrgäste mitgenommen werden. In jedem Fall darf die Anzahl von insgesamt fünf Fahrgästen im Fahrzeug nicht überschritten werden.
Kleinkinder und Babys dürfen während der Fahrt nicht im Kinderwagen sitzen.

2.5 Missbrauch von Nothilfemitteln
Der Fahrgast darf Notausstieg, Notfallhammer oder die Türnotentriegelung nur bei Gefahr für seine Sicherheit, die Sicherheit anderer Fahrgäste oder anderer Personen betätigen. Ein Missbrauch von Nothilfemitteln wird zu Anzeige gebracht.

2.6 Alkoholverbot
Im Shuttle gilt ein generelles Alkoholverbot, d. h. den Fahrgästen ist es untersagt, alkoholische Getränke im Shuttle zu konsumieren oder in geöffneten Behältnissen mitzuführen.

2.7 Rauchverbot
Im Shuttle gilt ein absolutes Rauchverbot. Das Verbot gilt auch für E-Zigaretten.

 

3. Mitnahme von Gepäck

3.1 Handgepäck
Fahrgäste dürfen leicht tragbare Gegenstände (Handgepäck), welche auf dem Schoß verstaut werden können, ohne andere Fahrgäste zu stören, mitnehmen.

3.2 Sonstiges Gepäck
Neben dem Handgepäck darf der Fahrgast keine weiteren Gegenstände als Gepäckstück (z. B. großer Reisekoffer) mitführen.

 

4. Mitnahme von Tieren
Lebende Haustiere, die klein (bis zur Größe einer Hauskatze), ungefährlich und in geschlossenen Behältnissen (z. B. Tierboxen) wie Handgepäck untergebracht sind, können mitgenommen werden. Die Behältnisse müssen so beschaffen sein, dass Beeinträchtigungen für Personen und Sachen ausgeschlossen sind und die Regelungen für Handgepäck nach Ziffer 3 eingehalten werden. Hunde (bis zur Größe einer Hauskatze), die auf dem Schoß ihres Besitzers sitzen können, angeleint und mit einem für sie geeigneten Maulkorb versehen sind, dürfen mitgenommen werden. Größere Hunde sind von der Beförderung ausgeschlossen.

 

5. Ausschluss
Von der Mitnahme sind Gegenstände und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, andere Fahrgäste zu stören oder zu verletzen oder das Shuttle zu beschädigen. Ausgeschlossen sind insbesondere gefährliche Stoffe und Gegenstände, Schusswaffen, explosive und entzündbare Stoffe und Gegenstände, entzündend wirkende, giftige, radioaktive, ätzende und ansteckungsgefährliche Stoffe sowie sonstige gefährliche Güter nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (GGBefG) und der hierzu ergangenen Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB), Mopeds oder Mofas und Gegenstände und Stoffe, deren Beförderung aufgrund sonstiger Rechtsvorschriften verboten ist. Für den persönlich Gebrauch jedoch sind Zündhölzer, Feuerzeuge, Spraydosen mit ungefährlichem Inhalt sowie elektronische Aufnahme- und Abspielgeräte,
Mobiltelefone, tragbare Computer und Drohnen, auch mit eingebautem Lithium-Akku über 100 Wh Leistung zugelassen. Akkus außerhalb des zugehörigen Gerätes dürfen nur mitgenommen werden, sofern deren Leistungsfähigkeit 100 Wh nicht überschreitet.

 

6. Fahrräder und Pedelecs
Die Mitnahme von Fahrrädern und Pedelecs ist untersagt.

 

7. Elektrokleinstfahrzeuge
Jeder Fahrgast darf ein nach den Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zugelassenes Elektrokleinstfahrzeug mitnehmen, sofern es zusammengeklappt ist und durch die Mitnahme andere Fahrgäste nicht gestört werden. Die eingebauten Akkus dürfen während der Fahrt weder entnommen, geladen oder anderweitig (z.B. Powerbank) genutzt werden. Am Elektrokleinstfahrzeug befestigte Gepäckstücke müssen während der Fahrt abgenommen werden und gemäß den Regelungen für Handgepäck transportiert werden.

 

8. Vorzeitige Beendigung einer Fahrt
Fahrgäste werden über eine vorzeitige Beendigung der Fahrt durch den Sicherheitsfahrer informiert und haben nach dessen Aufforderung das Shuttle unverzüglich zu verlassen.

 

9. Haftung
Die SMS haftet dem Fahrgast grundsätzlich nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und der Herbeiführung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auch bei leichter Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

10. Datenschutzhinweise
Die Datenschutzhinweise sind zu finden unter: https://bildungscampus.hn/datenschutz-shuttle

 

11. Ansprechpartner
Bei Fragen und Meldungen bitte wenden an: service@sms.schwarz

 

12. Schlussbestimmungen

12.1 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein bzw. unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.

12.2 Streitbeilegung
SMS lehnt die Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ab und ist zur Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht verpflichtet. Weitergehende Informationen zum Thema Verbraucherstreitbeilegungsgesetz sind zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr 

General Terms of Use of „Autonom driving Shuttlebus“

SMS, July 2022

By using the shuttle, the passenger enters into a contract of carriage with Schwarz Mobility Solutions GmbH (Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Germany; "SMS") on the terms and conditions set out herein:

1. Principles

1.1 Primary contractual purpose of shuttle service in a research environment
The primary contractual purpose (material contractual obligation) is the provision of shuttle service in a research environment. The shuttle is part of a research project and has a road traffic permit. During service in a research environment, temporary stoppages in service overall may occur or individual runs may be canceled or interrupted. There is no shuttle service during inclement weather (e.g., snow, ice). Otherwise, shuttle service can only be guaranteed up to 50%.

1.2 Authorized use
Passengers who have reached the age of majority are authorized to use the shuttle. Minors aged 7 and older are authorized to use the shuttle with the consent of their legal guardian. Minors under the age of 7 are only authorized to use the shuttle if accompanied by their legal guardian.

1.3 Number of passengers
The shuttle accommodates a maximum of five passengers in addition to the safety steward.

1.4 Fee
The shuttle is free of charge.

 

2. Rules of conduct for passengers

2.1 General
Passengers must conduct themselves in an orderly fashion so as not to disturb or inconvenience fellow passengers. The safety steward's instructions must be followed. Passengers who disregard the above rules, the safety steward's instructions or otherwise pose a threat to public safety and general order may be prohibited from using the shuttle.

2.2 Seat belts
Seat belts are available and should be fastened during transport. Toddlers and babies may sit on the passenger's lap.

2.3 Seats
Unless otherwise indicated in these Terms of Use, passengers must have a seat; there is no standing on the shuttle. Only one seat per passenger is allowed.

2.4 Wheelchairs and strollers
The shuttle interior is equipped with anchor points on the floor between the two seat benches for securing wheelchairs or strollers in the middle of the shuttle. These may only be secured by the safety steward. Wheelchairs and strollers may not be transported unless they are appropriately secured. If a wheelchair or stroller is transported, fewer passengers may be accommodated due to space constraints.

In any case, the shuttle accommodates no more than five passengers.

Toddlers and babies may not sit in strollers during transport.

2.5 Abuse of emergency exits and equipment
Passengers may not engage the emergency exit, emergency escape hammer or the emergency door release unless there is a risk to their safety or that of other passengers or persons. Any abuse of emergency exists or equipment will be prosecuted.

2.6 No alcohol
No alcohol is permitted in the shuttle whatsoever, i.e., passengers are prohibited from consuming alcoholic beverages in the shuttle or carrying them in open containers.

2.7 No smoking
There is no smoking in the shuttle; this includes e-cigarettes.

 

3. Luggage

3.1 Carry-on items
Passengers may carry light portable items (carry-on items), which can be stowed on the lap without disturbing other passengers.

3.2 Other luggage
Passengers may not bring any luggage (e.g., large suitcases) other than carry-on items.

 

4. Animals
Small domestic pets (not larger than a domestic cat) which are not dangerous and are kept in closed containers (e.g., pet carriers) like carry-on items are permitted. The carriers must be designed in such a way as to exclude any risk to persons and property and to comply with the rules for carry-on items under clause 3. Dogs (not larger than a domestic cat) that can sit on their owner's lap, are leashed and suitably muzzled are permitted. Larger dogs are excluded from carriage.

 

5. No carriage
Items and substances that are likely to disturb or injure other passengers or damage the shuttle are not permitted. Specifically excluded from carriage are hazardous substances and items, firearms, explosive and flammable substances and items, oxidizing, toxic, radioactive, corrosive and infectious substances as well as other dangerous goods under the German Act on the Carriage of Dangerous Goods (Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter – GGBefG) and the German Regulation on the Carriage of Dangerous Goods by Road, Rail and Water (Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern – GGVSEB) enacted thereunder, mopeds or scooters and items and substances the carriage of which is prohibited under other laws and regulations. However, personal use items such as matches, lighters, aerosol cans with non-hazardous contents, and electronic recording and playback devices, cell phones, portable computers, and drones, including those with integrated lithium batteries with an energy rating of more than 100 Wh, are permitted. External batteries for a related device are only permitted if their energy rating does not exceed 100 Wh.

 

6. Bicycles and pedelecs
Bicycles and pedelecs are not permitted.

 

7. Electric micromobility vehicles
Passengers may carry an electric micromobility vehicle approved under the German Electric Micromobility Vehicle Regulation (Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – eKFV) provided that it is folded and does not inconvenience fellow passengers. The integrated batteries may not be removed, charged or otherwise used (e.g., battery chargers) during transport. Any baggage fastened to the electric micromobility vehicle must be detached and transported in accordance with the rules for carry-on items.

 

8. Interruption of service
If service on a given shuttle run is interrupted, passengers will be notified by the safety steward and must disembark the shuttle without undue delay upon request.

 

9. Liability
SMS shall generally be liable to passengers solely for willful or grossly negligent conduct; it shall be liable for ordinary negligence in cases involving breaches of material contractual obligations (cardinal obligations) and injury to life, limb or health. However, in the event of a breach of material contractual obligations, liability to pay compensation shall be limited to contractually-anticipated, foreseeable loss or damage.

 

10. Privacy policy

The privacy policy is available at: bildungscampus.hn/datenschutz-shuttle.

 

11. Contact
For questions and information contact: service@sms.schwarz.

 

12. Miscellaneous

12.1 Severability
Should any provision of these Terms of Use be or become invalid or unenforceable, this shall not affect the validity of the remaining provisions hereof.

12.2 Dispute resolution
SMS is not prepared to participate in any dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board pursuant to the German Consumer Dispute Resolution Act (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) nor is it obligated to participate in any such proceedings. For further information on the German Consumer Dispute Resolution Act, see : [https://ec.europa.eu/consumers/odr](http://ec.europa.eu/consumers/odr).

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