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Nutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG für die Nutzung der CampusCard

1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

1.1. Die Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, („SCS“) stellt Studierenden, Mitarbeitern sowie sonstigen Angehörigen des Bildungscampus Heilbronn („Nutzer“) die CampusCard, d.h. eine Identifikationskarte mit erweitertem Funktionsumfang („CampusCard“), zur Nutzung auf dem Bildungscampus Heilbronn sowie in allen in der Verwaltung der SCS stehenden Gebäuden außerhalb des Bildungscampus Heilbronn (zusammen „Nutzungsgebiet“) zur Verfügung. Im Verhältnis zum Nutzer ist SCS für die Bereitstellung und die Verwaltung der CampusCard, einschließlich der Aufladung des digitalen Guthabenwallets sowie die Auszahlung des Restguthabens und aller damit zusammenhängenden Fragen im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verantwortlich, auch wenn sich die SCS zur Durchführung ihrer Pflichten im Einzelfall Dritter bedient. SCS ist hingegen nicht verantwortlich für die zwischen dem Nutzer und Dritten unter Einsatz der CampusCard bzw. in Bezug auf die CampusCard begründeten separaten Verträge und Leistungsbeziehungen.

1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG für die Nutzung der CampusCard („Allgemeine Nutzungsbedingungen“) sind ein bindender Vertrag zwischen der SCS und dem Nutzer und regeln die Nutzung der CampusCard durch diesen.

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

1.4 Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen können für Erweiterte Funktionen der CampusCard (wie nachstehend in Ziff. 4.1 definiert) und/oder besondere Nutzergruppen, wie z.B. Gastnutzer, gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen („Besondere Bedingungen“) Anwendung finden (zusammen mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen bezeichnet als „Nutzungsbedingungen“). Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Bedingungen, gehen die Besonderen Bedingungen vor.

1.5 Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen können Hausordnungen oder sonstige Benutzungsordnungen (jeweils eine „Hausordnung“) spezielle Regelungen enthalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Hausordnungen und den Nutzungsbedingungen, gehen die Hausordnungen vor.

1.6 Soweit der Nutzer mit Dritten unter Nutzung der CampusCard Verträge schließt oder die CampusCard auf andere Weise gegenüber Dritten einsetzt (bspw. Waren und Dienstleistungen erwirbt und diese mit der CampusCard bezahlt oder die CampusCard zur Identifikation nutzt), so finden auf diese Rechtsbeziehungen ausschließlich die mit dem jeweiligen Dritten vereinbarten Regelungen Anwendung. SCS wird nicht Vertragspartei.

1.7 Für die Administration der CampusCard ist der Zugang zum Internet und zur Webseite www.bildungscampus.cards („Webseite“) erforderlich. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der CampusCard erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und des Vertrags zwischen SCS und dem Nutzer. Um die CampusCard vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.

1.8 SCS speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die Nutzungsbedingungen können nach erfolgreicher Registrierung durch den Nutzer gemäß Ziffer 2 jederzeit in dem Nutzerkonto oder unter www.bildungscampus.cards abgerufen werden.

1.9 Die SCS ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Sub-Unternehmer einzusetzen.

 

2 Vertragsschluss; Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Die CampusCard wird an die Nutzer durch die für sie zuständige Einrichtung, d.h. die zuständige Bildungsinstitution oder Forschungseinrichtung („Einrichtung“) bzw. durch die SCS im Nutzungsgebiet ausgegeben. Sofern der Nutzer noch nicht in Besitz einer CampusCard ist, erfolgt der Druck und die Ausgabe der CampusCard nach erfolgreicher Prüfung der Daten des Nutzers nach dessen Registrierung gemäß dieser Ziffer 2.

2.2 Für die Nutzergruppe Studierende, stellt die zuständige Einrichtung  der SCS für die Registrierung des Nutzerkontos die Hochschul-E-Mail-Adresse, die Matrikelnummer und den Namen des Nutzers sowie ggf. weitere notwendige Daten des Nutzers („Stammdaten der Studierenden“) bereit. Für die Nutzergruppe Mitarbeiter, werden die Stammdaten der Mitarbeiter, wie geschäftliche E-Mail-Adresse, Personalnummer und Name sowie ggf. weitere notwendige Daten des Nutzers, („Stammdaten der Mitarbeiter“, gemeinsam mit den Stammdaten der Studierenden „Stammdaten“) der SCS ebenfalls durch die zuständige Einrichtung bereitgestellt bzw. durch die SCS erfasst. Diese Stammdaten sind entsprechend bei der Registrierung des Nutzers bereits hinterlegt und können vom Nutzer nicht geändert werden. Dies dient der Überprüfung der Nutzungsberechtigung des Nutzers im Hinblick auf die Nutzung der CampusCard im Nutzungsgebiet.

2.3 Der Erhalt der CampusCard sowie die Inanspruchnahme der Erweiterten Funktionen (vgl. Ziffer 4) setzt die erfolgreiche Registrierung des Nutzers, die Einrichtung eines Nutzerkontos („Nutzerkonto“), dessen Aktivierung sowie Validierung der CampusCard voraus. Es dürfen sich nur Nutzer registrieren, die von den Einrichtungen oder von der SCS als Nutzer autorisiert wurden.

2.4 Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung als Nutzer und die Anlage eines Nutzerkontos ab, indem er – nachdem er eine E-Mail von SCS, die einen Registrierungslink enthält, empfangen hat – dem Link folgt und auf www.bildungscampus.cards alle erforderlichen Angaben macht bzw. die hinterlegten Stammdaten ergänzt und auf den „Zugang anfordern“-Button klickt („Angebot“). Bis zu einem Klick auf den „Zugang anfordern“-Button kann der Nutzer seine Angaben jederzeit verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Nutzer seinen Webbrowser schließt. Der Vertrag über die Registrierung zwischen SCS und dem Nutzer kommt zustande, indem SCS unmittelbar nach Eingang des Angebots bei SCS eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, welche die Einrichtung bzw. SCS im Nutzerkonto des Nutzers hinterlegt hat. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch SCS dar („Vertragsschluss“). Diese E-Mail enthält einen Aktivierungslink, mit dem der Nutzer sein Nutzerkonto aktivieren kann. Die Aktivierung ist notwendig, um den vollständigen Funktionsumfang der CampusCard nutzen zu können.

2.5 Ferner muss der Nutzer die CampusCard mittels eines sich im Nutzungsgebiet befindlichen Validieres validieren, um den vollen Funktionsumfang der CampusCard nutzen zu können. Die Standorte der Validierer sind auf der Webseite  einsehbar.

2.6 Nach dem Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, ergänzende Stammdaten und weitere Informationen, wie beispielsweise Zahlungsinformationen, im Nutzerkonto zu hinterlegen. Die Zahlungsinformationen werden in einem eingebundenen iFrame des von SCS mit der Abwicklung beauftragten Zahlungsdienstleisters gespeichert.

2.7 Sofern der Nutzer zum Zeitpunkt der Abgabe seines Angebots über ein digitales Guthabenwallet bei dem Studierendenwerk Heidelberg verfügt, wird der Nutzer im Registrierungsprozess aufgefordert, in die Übertragung seines Bestandsguthabens des durch das Studierendenwerk Heidelberg geführten digitalen Guthabenwallet auf die CampusCard einzuwilligen. Sofern der Nutzer diese Einwilligung durch die Registrierung abgibt, ist er verpflichtet, weitere Verfügungen über das digitale Guthabenwallet des Studierendenwerk Heidelberg zu unterlassen.

 

3 Nutzung der CampusCard; Pflichten der Nutzer

3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die CampusCard ausschließlich in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer ist hierbei verpflichtet, die CampusCard nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.

3.2 Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Die CampusCard darf nicht auf Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.

3.3 Die CampusCard ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren. Es sind alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine missbräuchliche Verwendung der CampusCard zu verhindern.

3.4 Bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen der CampusCard ist der Nutzer verpflichtet, seine Karte unverzüglich gemäß Ziffer 8.4 zu sperren. Gleiches gilt bei dem begründeten Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der CampusCard durch Dritte.

3.5 Das Risiko eines Verlustes und eines vom Nutzer zu vertretenden Missbrauchs der CampusCard trägt der Nutzer. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen Verlust und Sperrung der CampusCard. Insbesondere haben die Akzeptanzstellen keine Prüfungspflicht, ob der Besitzer der Karte rechtmäßiger Nutzer der Karte ist.

3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten in seinem Nutzerkonto aktuell zu halten.

 

4 Erweiterte Funktionen der CampusCard

4.1 Die CampusCard verfügt über einen auf der Webseite näher beschriebenen erweiterten Funktionsumfang („Erweiterte Funktionen“). Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf konkrete Funktionen. Insbesondere können für bestimmte Nutzergruppen (insb. Gäste) nur eingeschränkte Funktionen zur Verfügung stehen, sich die zur Verfügung stehenden Funktionen ändern, neue Funktionen hinzukommen und andere Funktionen nicht mehr verfügbar sein.

4.2 Die Erweiterten Funktionen der CampusCard können ausschließlich im Nutzungsgebiet genutzt werden.

 

5 Besondere Bestimmungen für Erweiterte Funktionen der CampusCard

5.1 Zahlfunktionen

5.1.1 Nutzung der Zahlfunktion: Die bargeldlose Zahlung mit der CampusCard ist an den Akzeptanzstellen im Nutzungsgebiet möglich. Diese sind auf der Webseite einsehbar und weisen die CampusCard als Zahlungsmittel entsprechend aus. Der Zahlungsbetrag entspricht dem an der Akzeptanzstelle jeweils in geeigneter Weise ausgewiesenen Entgeltbetrag. Ein Anspruch auf bargeldlose Zahlung besteht nicht.

5.1.2 Vertragsverhältnis bei Einsatz der CampusCard: Nimmt der Nutzer Leistungen der Akzeptanzstellen in Anspruch, begründet dies ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Akzeptanzstelle. Die SCS schuldet dem Nutzer nicht die Erbringung der von den Akzeptanzstellen angebotenen Leistungen, die mit der CampusCard bezahlt werden können.

5.1.3 Abbuchung: Bei jedem Zahlungsvorgang mittels der CampusCard vermindert sich das auf der CampusCard gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag.

5.1.4 Reklamationen: Etwaige Reklamationen, die das Vertragsverhältnis zwischen Akzeptanzstelle und Nutzer betreffen, sind unmittelbar in diesem Vertragsverhältnis zu klären. Sie berühren nicht die Belastung der CampusCard mit dem verfügten Betrag. Reklamationen hinsichtlich der CampusCard können an die auf der Webseite und im Nutzerkonto angegebene Kontaktadresse gerichtet werden.

5.1.5 Aufwertung: Die CampusCard ist (wieder-) aufladbar. Die Aufwertung der CampusCard erfolgt an den hierfür vorgesehenen Aufwertern und/oder im Nutzerkonto des Nutzers. An den Aufwertern erfolgt die Aufwertung mittels Barzahlung oder Kartenzahlung. Eine Aufwertung mittels Kartenzahlung an den Aufwertern ist nur mit solchen Karten möglich, deren Akzeptanzlogo an dem jeweiligen Aufwerter angebracht ist. Im Nutzerkonto kann der Nutzer die CampusCard per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmitteln aufwerten. Der Mindestbetrag für die Aufwertung beträgt 5 Euro. Die Aufwertung ist nur bis zu einem aktuellen maximalen Guthaben von 100 Euro möglich. Eine Aufwertung an Kassen ist nicht vorgesehen. Der Guthabenstand kann an allen Aufwertern sowie im Nutzerkonto abgefragt werden.

5.1.6 Rückbuchung des Aufwertungsbetrags: Sofern SCS den für die Aufwertung der CampusCard vom Nutzer zu zahlenden Betrag nicht erhält oder den für die Aufwertung erhaltenen Betrag einem Dritten, insbesondere Zahlungsdienstleister, erstatten muss („Rückbelastungsfall“), hat SCS einen Anspruch auf Erstattung dieses Betrages („Rückbelastungsbetrag“) gegen den Nutzer. Ein Rückbelastungsfall liegt insbesondere, aber nicht abschließend im Falle der Ablehnung der Durchführung des Lastschrifteinzugs (Rücklastschrift), der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber einer durchgeführten Lastschrifttransaktion (Lastschriftwiderruf) oder einem Erstattungsverlangen gegenüber einer Kreditkartentransaktion (Chargeback) durch den Zahler vor. „Zahler“ ist der Inhaber des Zahlungsmittels, dass bei einer Aufwertung eingesetzt wurde. Darüber hinaus muss der Nutzer SCS diejenigen vom Nutzer zu vertretenden Kosten erstatten, die ihr im Zusammenhang mit einem Rückbelastungsfall entstehen, insbesondere von Zahlungsdienstleistern gegenüber SCS erhobene Gebühren. Der Rückbelastungsbetrag und etwaige zu erstattende Kosten sind sofort zur Zahlung fällig; SCS verrechnet diese Beträge mit einem etwaigen Guthaben auf der CampusCard, so dass das Guthaben um den Rückbelastungsbetrag zzgl. etwaiger Kosten gemindert wird. Sofern das auf der CampusCard verfügbare Guthaben niedriger ist als der zu verrechnende Betrag, erfolgt die Verrechnung dergestalt, dass das verfügbare Guthaben vollständig verrechnet und die Zahlfunktion der CampusCard nicht weiter nutzbar ist. Die Zahlfunktion der CampusCard ist wieder nutzbar, sobald der Nutzer die Karten mindestens dem noch nicht verrechneten Betrag aufgewertet und SCS den ausstehenden Betrag mit dem Guthaben auf der CampusCard verrechnet hat.

5.1.7 Treuhandabrede: Geldbeträge, die SCS vom Nutzer zur Aufwertung der CampusCard und zur anschließenden Ausführung von Transaktionen entgegennimmt, wird SCS bis zu einer Auszahlung gem. Ziff. 3.2.1 oder bei Nutzung der Zahlfunktion an einer Akzeptanzstelle gem. Ziff. 3.1.1 treuhänderisch für den Nutzer als Treugeber verwahren.

5.1.8 Zahlungsbeleg: Nach jedem Zahlvorgang mittels der CampusCard erhält der Nutzer die Möglichkeit, einen entsprechenden Transaktionsbeleg in seinem Nutzerkonto für einen Zeitraum von 90 Tagen einzusehen und diesen herunterzuladen. Einzelne Akzeptanzstellen, wie insbesondere die Akzeptanzstellen der Mensa, können dem Nutzer darüber hinaus einen separaten Rechnungsbeleg ausstellen.

5.1.9 Auszahlung des Restguthabens: Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit eine Rückzahlung des in seinem Nutzerkonto noch vorhandenen Betrags ganz oder teilweise über die sich im Nutzungsgebiet befindlichen Aufwerter veranlassen. Die Rückzahlung erfolgt in bar oder per Rückbuchung auf eine EC- oder eine Debit-/Kreditkarte. Wird die CampusCard des Nutzer gemäß den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen deaktiviert oder endet das Vertragsverhältnis der Parteien, so kann der Nutzer eine solche Rückzahlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen veranlassen. Die Rückzahlung erfolgt unentgeltlich.

5.1.10 Verlust der CampusCard: Bei Verlust der CampusCard erfolgt die Aufwertung der dem Nutzer gemäß der Bestimmungen der Nutzungsbedingungen neu ausgestellten CampusCard gemäß des im Nutzerkonto vorhandenen Guthabens, abzüglich der Kosten für die Ausstellung einer Ersatz-CampusCard.

5.1.11 Verfügbarkeit und Beschränkung der Zahlfunktion sowie der Aufwertung und Auszahlung des Restguthabens der CampusCard: Im Einzelfall kann SCS die Zahlfunktion der CampusCard sowie die Möglichkeit der Aufwertung und der Auszahlung des Restguthabens zeitweise einschränken oder unterbrechen. Dies kann insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Nutzbarkeit der CampusCard erforderlich sein oder sofern Anlass zur Annahme von Sicherheitsbedenken bei Einsatz der Karte besteht oder dass diese für rechtswidrige Zwecke (z. B. durch einen unberechtigten Dritten) eingesetzt wird oder ein Grund für eine außerordentliche Kündigung durch SCS vorliegt. Sobald der Anlass für die Einschränkung oder Unterbrechung entfällt, wird die Verfügbarkeit der CampusCard wiederhergestellt.

5.2 Nutzungsberechtigungen für Parkflächen

5.2.1 Nutzung der Parkflächen: Nutzer der CampusCard haben die Möglichkeit, gesonderte, als solche sowie auf der Webseite ausgewiesene, Parkflächen im Nutzungsgebiet, insbesondere ausgewiesene Parkhäuser, („Parkflächen“) während ihrer Öffnungszeiten durch die Vorlage der CampusCard bei der Einfahrt zu nutzen. Für die Nutzung der Parkflächen gelten ggf. zusätzliche Hausordnungen des jeweiligen Betreibers der Parkflächen. Die Höhe der Parkgebühren für Nutzer können auf der Website eingesehen werden.

5.2.2 30-Tage-Parkticket: Nutzer der CampusCard, ausgenommen Gäste, haben zudem ggf. die Möglichkeit, über ihr Nutzerkonto ein 30-Tage-Parkticket für die Nutzung der Parkflächen zu buchen und zu bezahlen. Die Zahlung des 30-Tage-Parktickets erfolgt über die Webseite im Nutzerkonto des Nutzers. Die Möglichkeit des Erwerbs eines 30-Tage-Parktickets ist abhängig von der dem Nutzer zugeordneten Einrichtung – dies wird dem Nutzer in seinem Nutzerkonto angezeigt.

5.2.3 Verlust der CampusCard: Bei Verlust der CampusCard nach der Einfahrt in eine gegen Einfahrt gesicherte Parkfläche ist eine Ausfahrt nur möglich, nachdem an dem Parkautomaten bei der betroffenen Parkfläche ein kostenpflichtiges „Verlustticket“ gezogen wurde. Alternativ ist eine Ausfahrt möglich, nachdem für den Nutzer eine neue CampusCard ausgestellt wurde.

 

6 Zutrittsberechtigungen

6.1 Die Gebäude im Nutzungsgebiet sind teilweise mit Zugangsbeschränkungen versehen. Sofern für einen Nutzer Zugangsberechtigungen für solche mit Zugangsbeschränkungen versehenen Gebäude durch die Einrichtungen eingeräumt wurden, werden diese auf der CampusCard durch die Einrichtungen oder durch die SCS, im Auftrag der Einrichtungen, freigeschaltet. Für die Nutzung der Gebäude gelten ggf. zusätzliche Hausordnungen des jeweiligen Betreibers.

6.1.1 Die CampusCard hat im Fall der Freischaltung von Zugangsberechtigungen die Funktion eines Schlüssels. Die Zugangsberechtigung darf nur durch den Nutzer selbst wahrgenommen und nicht an Dritte übertragen werden, beispielsweise durch Weitergabe der CampusCard. Weitere Informationen zu Zutrittsberechtigungen und den betroffenen Gebäuden sind für den Nutzer auf der Webseite einsehbar und erhält der Nutzer bei der jeweiligen Einrichtung.

 

7 Eigentum; Rückgabe

Die CampusCard steht im Eigentum der SCS und ist mit Ende der Vertragslaufzeit an die ausgebende Stelle gemäß Ziffer 2.1 zurückzugeben.

 

8 Deaktivierung/Sperrung der Erweiterten Funktionen der CampusCard

8.1 Mit Verlust der CampusCard und/oder Ablauf der Gültigkeitsdauer der CampusCard werden die Erweiterten Funktionen der CampusCard automatisch deaktiviert. Die Gültigkeitsdauer der CampusCard ist auf der Rückseite der CampusCard einsehbar. Die Zutrittsberechtigungen des Nutzers bleiben wirksam, bis diese durch die für diesen zuständige Einrichtung oder durch die SCS, auf Weisung der Einrichtung, gesperrt wird.

8.2 Bei einer Deaktivierung der Erweiterten Funktionen der CampusCard kann der Nutzer eine Rückzahlung des in seinem Nutzerkonto noch vorhandenen Betrags innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen über die sich im Nutzungsgebiet befindlichen Aufwerter veranlassen, nachdem der Nutzer eine Aktivierung zur Auszahlung bei der SCS beantragt hat. Die Rückzahlung erfolgt in bar oder per Rückbuchung auf eine EC- oder Debit-/Kreditkarte. Die Rückzahlung erfolgt unentgeltlich.

8.3 Besteht für SCS der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der CampusCard, eines Verstoßes gegen die geltenden Bestimmungen auf dem Bildungscampus, insbesondere des Sicherheitskonzepts, so erfolgt eine Sperrung der Erweiterten Funktionen der CampusCard durch SCS. Der Nutzer wird über eine Sperrung über die in seinem Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. SCS wird die Erweiterten Funktionen der CampusCard entsperren, sobald die Gründe für die Sperrung weggefallen sind. Eine Sperrung der Zutrittsberechtigungen erfolgt entweder durch SCS selbst oder auf Anweisung der für den Nutzer zuständigen Einrichtung(en).

8.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine CampusCard, inklusive der Erweiterten Funktionen sowie der Zutrittsberechtigungen, jederzeit in seinem Nutzerkonto über eine entsprechende Schaltfläche zu sperren.

 

9 Ersatz der CampusCard

9.1 Bei unverschuldetem Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen der CampusCard, bei einem technischen Defekt der CampusCard oder einer Namensänderung des Nutzers stellt die ursprüngliche Ausgabestelle (d.h. entweder die Einrichtung oder SCS) dem Nutzer auf Antrag bei der jeweiligen Ausgabestelle eine neue CampusCard kostenfrei zur Verfügung. Die vom Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt genutzte CampusCard ist mit der Beantragung einer neuen CampusCard nicht mehr nutzbar.

9.2 Sofern der Ersatz der CampusCard aufgrund eines Verschuldens des Nutzers erforderlich ist, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung gem. Ziffer 3.3, wird für die Neuausstellung der CampusCard gegenüber dem Nutzer eine Bearbeitungs- und Materialgebühr erhoben. Die jeweilige Gebühr wird dem Nutzer bei der Neubeantragung angezeigt und über das in seinem Nutzerkonto vorhandene Guthaben, oder, sofern dieses hinter der Höhe der Gebühr zurückbleibt, über die angegebene Zahlungsinformationen automatisch berechnet. Dem Nutzer bleibt der Nachweis niedrigerer Ersatzkosten vorbehalten.

 

10 Gewährleistung; Haftung

10.1 Die Leistungen der SCS im Zusammenhang mit der CampusCard werden gegenüber dem Nutzer kostenlos erbracht, so dass SCS nur für das arglistige Verschweigen eines Mangels bzw. eines Fehlers Gewährleistung leistet.

10.2 Daher haftet SCS auch nicht für Schäden, wenn SCS die Nutzbarkeit der Karte gem. Ziff. 5.1.11 einschränkt oder im Falle von höherer Gewalt wie z. B. dem Ausfall und der Störung von Strom- oder Telekommunikationsnetzen.

10.3 SCS haftet abschließend nach den folgenden Bestimmungen:

10.3.1 SCS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

10.3.2 Im Übrigen haftet SCS bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.

10.3.3 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach 10.3.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von SCS entsprechend.

10.3.5 Eine etwaige Haftung von SCS wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

11 Laufzeit; Kündigung

11.1 Der Vertrag zwischen SCS und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet automatisch mit der Exmatrikulation des Nutzers bzw. mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Nutzers bei dem Bildungsinstitut bzw. bei SCS oder mit dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums der CampusCard.

11.2 Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. SCS ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats zu kündigen. Zur Klarstellung: Die Kündigung nach dieser Ziffer 11.2 sowie nach nachfolgender Ziffer 11.3 bezieht sich ausschließlich auf diesen Vertrag und somit auf das unter diesem Vertrag eingerichtete Nutzerkonto..

11.3 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11.4 Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für SCS vorliegt, den Vertrag zu kündigen:

a) Der Nutzer verstößt in einer Weise gegen die Nutzungsbedingungen, die geeignet ist, die Nutzung der CampusCard durch andere Nutzer nicht unerheblich zu stören; sowie

b) Der Nutzer verletzt im Rahmen der Nutzung der CampusCard die Rechte Dritter.

11.5 Anstelle einer Kündigung kann SCS den Nutzer auch zeitweise sperren oder zeitweise oder dauerhaft von einzelnen Funktionalitäten der CampusCard ausschließen.

 

12 Schlussbestimmungen

12.1 Rechtswahl. Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch.

12.3 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, (ii) Nutzern, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Nutzern, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand Stuttgart und Erfüllungsort Heilbronn. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.

12.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen. SCS kann die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 12.4 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von SCS, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Nutzers. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen SCS und dem Nutzer nicht zulasten des Nutzers verschiebt. Über eine Anpassung informiert SCS den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail. Der Nutzer kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Nutzer gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.

12.5 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. SCS ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12.6 Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

 

Stand: 10. Juni 2021

Terms and Conditions of Use of Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG for the Use of the CampusCard

1 Subject Matter; Scope of Application

1.1 The Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, (“SCS”) provides students, employees and other members of the Heilbronn Bildungscampus (“Users”) with the CampusCard, i.e. an ID card featuring extended functional scope (“CampusCard”) for use on the Heilbronn Bildungscampus and in all facilities that are managed by the SCS and are located outside of the Heilbronn Bildungscampus (collectively “Area of Use”). To the user, SCS is responsible for the provision and administration of the CampusCard, including the topping up of the digital wallet credit as well as the refund of the remaining balance and all related issues within the scope of these Standard Terms and Conditions of Use, even if SCS uses third parties to perform its duties in individual cases. However, SCS is not responsible for any separate contracts and service relationships established between the user and third parties related to using the CampusCard or related to the CampusCard.

1.2 These Standard Terms and Conditions of Use of Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG for the use of the CampusCard ("Standard Terms and Conditions of Use") constitute a binding agreement between SCS and the user and govern the use of the CampusCard.

1.3 The user's general terms and conditions shall not become part of this agreement even if they have not been expressly rejected.

1.4 In addition to these Standard Terms and Conditions of Use, separate terms and conditions ("Special Terms and Conditions") may apply to extended functions of the CampusCard (as defined in clause 4.1 below) and/or special user groups, such as guest users (together with the Standard Terms and Conditions of Use referred to as "Terms and Conditions of Use"). In the event of any inconsistency between the Standard and the Special Terms and Conditions of Use, the latter shall prevail.

1.5 In addition to the Terms and Conditions of Use, house rules or other conditions of use (each a "House Rule") may contain specific provisions. In the event of any inconsistency between the House Rules and the Terms and Conditions of Use, the former shall prevail.

1.6 If and insofar as the user enters into agreements with third parties using the CampusCard or otherwise uses the CampusCard vis-à-vis third parties (e.g., purchases goods and services and pays for them with the CampusCard or uses the CampusCard for identification purposes), solely the provisions agreed upon with the respective third party shall apply to these legal relationships. SCS shall not become a party to the contract.

1.7 For the administration of the CampusCard, access to the Internet and the website www.bildungscampus.cards ("Website") is required. The connection to the Internet, the maintenance of the network connection, and the procurement and provision of the hardware and software required for the use of the CampusCard are neither subject to these Terms and Conditions of Use nor the contract between SCS and the user. To be able to make full use of the CampusCard, the user must therefore ensure Internet access and all technical equipment required in this respect and must bear the charges incurred in this regard him-/herself.

1.8 SCS does not store this contract upon conclusion of the contract. The Terms and Conditions of Use can be viewed at any time in the user account after successful registration pursuant to clause 2 or at www.bildungscampus.cards.

1.9 SCS is entitled to use subcontractors for the service provision at its own discretion.

 

2 Conclusion of Contract; Registration and User Account

2.1 The CampusCard is issued to Users by the institution responsible for them, i.e. the relevant educational institution or research facility ("Institution") or by SCS in the Area of Use. If the user does not yet hold a CampusCard, the CampusCard will be printed and issued after successful verification of the user's data following the user's registration in accordance with this section 2.

2.2 For the “Students” user group, the relevant institution provides SCS with the university e-mail address, the matriculation number and the user's name in addition to any other necessary user data ("Master Data of Students") for the registration of the user account.

For the “Employees” user group, the master data of the employees, such as business e-mail address, personnel number and name, in addition to any other necessary user data ("Master Data of Employees", together with the master data of the students "Master Data") are also provided to the SCS by the relevant institution or recorded by the SCS.

These Master Data are accordingly stored when the user registers and cannot be changed by the user. This serves to verify the user's authorization to use the CampusCard in the Area of Use.

2.3 The receipt of the CampusCard and the use of the extended functions (cf. section 4) require the successful registration of the user, the creation and activation of a user account ("User Account"), and the validation of the CampusCard.

Only users who have been authorized as Users by the institutions or by SCS may register.

2.4 By registering as a user and creating corresponding User Account, a user makes a binding offer by following the link - after receiving an e-mail from SCS containing a registration link - and providing all required personal information at www.bildungscampus.cards or completing the master data stored followed by clicking on the "Request Access" button ("Offer"). Prior to clicking on the "Request Access" button, Users can change their details at any time by deleting, complementing, or correcting the details provided in the various fields or by closing their web browser. The registration agreement between SCS and the user is concluded by SCS sending a confirmation of receipt of the offer to the e-mail address that the institution or SCS has stored in the User Account immediately after the SCS has received the offer.

This e-mail constitutes SCS's acceptance of the offer ("Conclusion of Contract") and contains an activation link via which Users can activate their User Accounts. Activation is required to make full use of all CampusCard functions.

2.5 Users must furthermore validate the CampusCard at a validation terminal located in the Area of Use in order to be able to make full use of all CampusCard functions. The locations of the validation terminals can be found on the website.

2.6 Once the contract has been concluded, Users may save additional master data and further information, such as payment information, to their User Accounts. The payment information is stored in an embedded iFrame of the payment service provider commissioned by SCS with the payment processing.

2.7 If Users have a digital wallet with the Studierendenwerk Heidelberg at the time of submitting their offers, they will be asked during the registration process to consent to the transfer of their existing credit balance from the digital wallet managed by the  Studierendenwerk Heidelberg to the CampusCard. If Users give their consent by registering, they are obligated to refrain from making any further disposals via the digital wallet of the Studierendenwerk Heidelberg.

 

3. Use of the CampusCard; User Obligations

3.1 Users are obligated to use the CampusCard exclusively in accordance with the Terms and Conditions of Use.

In this regard, Users are obligated not to use the CampusCard for purposes other than those for which it was intended or not to use it in a manner that disrupts or overloads its technical operation.

3.2 User Accounts are not transferable. The CampusCard may not be transferred to third parties or made available for use by third parties.

3.3 The CampusCard must be kept with special care. All reasonable precautions must be taken to prevent misuse of the CampusCard.

3.4 In the event of loss, theft or other misappropriation of the CampusCard, Users are obliged to block their cards immediately pursuant to clause 8.4. This likewise applies in the event of reasonable suspicion of misuse of the CampusCard by third parties.

3.5 The risk of loss and misuse of the CampusCard for which the user is responsible shall be borne by Users. This also applies to the period between loss and blocking of the CampusCard. The points of acceptance, in particular, are under no obligation to verify whether the owner of the card is a legitimate card user.

3.6 Users are obliged to keep their personal data stored in their User Accounts up to date.

 

4 Extended Functions of the CampusCard

4.1 The CampusCard features an extended range of functions described in more detail on the website ("Extended Functions").

Users have no right to specific functions. In particular, certain user groups (especially guests) may be assigned limited functions only; available functions may change, new functions may be added, and other functions may no longer be available.

4.2 The Extended Functions of the CampusCard may only be used in the Area of Use.

 

5 Special Provisions for Extended Functions of the CampusCard

5.1 Payment functions

5.1.1 Use of the Payment Function: Cashless payment with the CampusCard is possible at all points of acceptance in the Area of Use. Their locations can be found on the website and indicate CampusCard as means of payment accordingly. The payment amount corresponds to the amount indicated appropriately at the point of acceptance. There is no entitlement to cashless payment.

5.1.2 Contractual Relationship Using the CampusCard: If Users make use of services provided at the points of acceptance, this shall constitute a separate contractual relationship between the Users and the point of acceptance. SCS does not owe Users the provision of services offered by the points of acceptance and payable by the CampusCard.

5.1.3 Debit: Each time a payment is made using the CampusCard, the credit balance stored on the CampusCard is reduced by the amount of the transaction.

5.1.4 Complaints: Any complaints concerning the contractual relationship between points of acceptance and Users must be resolved directly within the scope of this contractual relationship. They shall not affect the debiting of the CampusCard with the transaction amount. Any complaints regarding the CampusCard may be directed to the contact address indicated on the website and in the User Account.

5.1.5 Topping up: The CampusCard is rechargeable. The CampusCard can be topped up at the terminals provided for this purpose and/or in the User Account. The CampusCard can be topped up at the terminals using cash or card payment. Topping up by card payment at the terminals is only possible with cards whose acceptance logo is indicated on the top-up terminals. In their accounts, Users may top up their CampusCards by credit card, direct debit or other means of payment offered. The minimum amount credited to the card is 5 euros. The maximum top-up credit currently permitted is 100 euros. Topping up at cash desks is not possible. The credit balance can be checked at all terminals or in the User Account.

5.1.6 Chargeback of Top-up Amount: If SCS does not receive the amount to be paid by Users for the topping up of the CampusCard or needs to refund the top-up amount received to a third party, in particular a payment service provider ("Chargeback Claim"), SCS shall be entitled to claim reimbursement of said amount ("Chargeback Amount") against the user. A Chargeback Claim can be made, including but not limited to, in the event that execution of payment by direct debit is refused (return debit), a refund claim is made against an executed direct debit payment (direct debit reversal) or a refund request is made against a credit card transaction (chargeback) by the Payer.

"Payer" means the holder of the means of payment that was used for topping up. In addition, Users shall reimburse SCS for any costs incurred in connection with a Chargeback Claim, including but not limited to, any fees charged by payment service providers to SCS. The Chargeback Amount and any costs to be reimbursed are due for payment immediately; SCS will offset these amounts against any credit balance on the CampusCard so that the credit balance is reduced by the Chargeback Amount plus any related costs accrued. If the credit balance on the CampusCard is lower than the amount to be charged, the available credit balance will be offset in full and the payment function of the CampusCard will be disabled.

The payment function of the CampusCard will be enabled again as soon as the user has topped up the card by at least the amount yet to be offset, and SCS has offset the outstanding amount against the credit balance on the CampusCard.

5.1.7 Escrow Agreement: Amounts received by SCS from Users for topping up of the CampusCard and subsequent execution of transactions will be held by SCS, as trustor, in trust for Users until the remaining credit is paid out pursuant to clause 3.2.1 or the payment function is used at one of the points of acceptance pursuant to clause 3.1.1.

5.1.8 Payment Receipt: After each payment transaction using the CampusCard, Users may view and download a corresponding transaction receipt from their accounts for a period of 90 days. Individual points of acceptance, such as those in the canteen in particular, may issue a separate invoice receipt, if required.

5.1.9 Refund of Remaining Credit Balance: At any time during the contract term, Users may arrange for a refund of all or part of the amount remaining in their accounts via the terminals located in the Area of Use.

The credit balance will be paid out in cash or be refunded to an EC or debit/credit card. If the user's CampusCard is deactivated in accordance with the provisions of the Terms and Conditions of Use or if the contractual relationship of the parties is terminated, Users may arrange for such refund within the statutory limitation periods. The refund shall be executed free of charge.

5.1.10 Loss of CampusCard: In the event of loss of the CampusCard, the replacement CampusCard reissued to the user in accordance with the provisions of the Terms and Conditions of Use shall be revalued with the credit balance available in the User Account, less the cost of issuing a replacement CampusCard.

5.1.11 Availability and Limitation of Payment Function and Topping-up and Refund of the Remaining Balance of CampusCard: In individual cases, SCS may temporarily limit or disable the payment function of the CampusCard as well as topping up option and refunding option of the remaining balance. This may be necessary in particular in the event of maintenance work for the purpose of maintaining or restoring the usability of the CampusCard, or if there is reason to assume security concerns when using the card, or that it is being used for illegal purposes (e.g. by an unauthorized third party), or if there is reason for termination for good cause by SCS. When the reason for restricted or disabled use no longer exists, full-use availability of the CampusCard will be restored.

5.2 Authorizations to use parking areas

5.2.1 Use of Parking Areas: CampusCard users may use separate parking areas designated on site and on the website in the Area of Use, in particular designated parking garages, ("Parking Areas") during their opening hours by presenting the CampusCard at the entrance. Additional house rules of the respective operator of the Parking Areas may apply to the use of the parking areas. The parking fees for users can be found on the website.

5.2.2 30-Day Parking Ticket: CampusCard users, excluding guests, may also book and pay for a 30-day parking ticket for use of the Parking Areas via their User Accounts. Payment for the 30-day parking ticket is made on the website in the User Account. The ability to purchase a 30-day parking ticket is dependent on the facility assigned to each user - this will be displayed to Users in their User Accounts.

5.2.3 Loss of CampusCard: If the CampusCard is lost after entering a Parking Area that is secured against entry, exit is only possible after a "lost ticket" has been purchased from the ticket machine at the Parking Area concerned. Alternatively, exit is possible once a new CampusCard has been issued for the user.

 

6 Access Authorizations

6.1 Some of the buildings in the Area of Use have access restrictions. If access authorizations for such restricted buildings have been granted to a user by the institutions, these will be activated on the CampusCard by the institutions or by SCS on behalf of the institutions. Additional house rules of the respective operator may apply to the use of the buildings.

6.1.1 If particular access authorization is granted, the CampusCard has the function of a key.

Only Users themselves may exercise their access rights and may not transfer these rights to third parties, for example, by passing on the CampusCard. Users may find further information on access authorizations and the buildings concerned on the website and request it at the respective institution.

 

7 Ownership; Return

The CampusCard is the property of SCS and must be returned to the issuing institution at the end of the contract term pursuant to clause 2.1.

8 Deactivation / Blocking of Extended Functions of CampusCard

8.1 Upon loss of the CampusCard and/or expiration of the validity period of the CampusCard, the extended functions of the CampusCard are automatically deactivated. The validity period of the CampusCard can be found on the back of the CampusCard. The user's access authorizations remain in effect until they are blocked by the institution responsible for the user or by SCS at the instruction of the concerned institution.

8.2 In the event of deactivation of extended functions of the CampusCard, Users may arrange for refund of the amount remaining in their accounts within the statutory limitation periods using the terminals located in the Area of Use, after Users have requested refund at SCS. The credit balance will be paid out in cash or be refunded to an EC or debit/credit card. The refund shall be executed free of charge.

8.3 If SCS has reasonable grounds for suspecting misuse of the CampusCard or violation of the provisions applicable on the Bildungscampus, in particular the security concept, SCS will disable the extended functions of the CampusCard.

Users will be notified that extended functions have been disabled by e-mail sent to the e-mail address stored in their accounts. SCS will enable the extended functions of the CampusCard as soon as the reasons for the blocking no longer exist. Access authorizations will be blocked either by SCS itself or at the instruction of the institution(s) responsible for the user.

8.4 Users may block their CampusCards, including the extended functions and access authorizations, at any time in their User Accounts via a designated button.

 

9 Replacement of CampusCard

9.1 In the event of loss, theft or other misplacement of the CampusCard without the user's own fault, a technical defect of the CampusCard, or a change of the user's name, the issuing office (i.e. either the institution or SCS) will provide the user with a new CampusCard free of charge upon request to the issuing office. The CampusCard used by the user up to this point can no longer be used once issue of a new CampusCard is requested.

9.2 If the replacement of the CampusCard becomes necessary due to the fault of the user, in particular if obligations pursuant to clause 3.3 are violated, a processing and material fee will be charged to the user for the reissue of the CampusCard.

The respective fee is displayed to the user at the time of re-application and will be charged automatically via the credit balance available in the User Account or, if this falls short of the amount of the fee, via the payment information provided. The user may reserve the right to prove lower replacement costs.

 

10 Warranty; Liability

10.1 The services performed by SCS in connection with the CampusCard are provided free of charge to Users, so that SCS shall only be liable in cases of fraudulent concealment of a defect or error.

10.2 Therefore, SCS shall neither be liable for damages that may occur if SCS limits the usability of the card pursuant to clause 5.1.11 or in cases of force majeure such as outages and disruptions of power or telecommunication networks.

10.3 SCS liability shall be limited according to the following provisions:

10.3.1 SCS shall be liable without limitation for any damage or loss caused by willful or grossly negligent conduct as well as for culpable injuries to life, limb or health.

10.3.2 SCS shall otherwise not be liable for lack of economic success, loss of profit and indirect damage caused by a slightly negligent breach of material contractual obligations. A material contractual obligation within the meaning of this paragraph means an obligation that is essential to the due and proper execution of the agreement and on the performance of which the customer is entitled to rely.

10.3.3 The liability for slightly negligent breaches of material contractual obligations pursuant to 10.3.2 is limited to the typical and reasonably foreseeable damage at the time of the conclusion of the contract.

10.3.4 These limitations of liability shall apply mutatis mutandis in favor of SCS's employees, agents and vicarious agents.

10.3.5 Any liability of SCS for culpable injury to life, limb or health as well as liability for guarantees given and for claims based on the Product Liability Act shall remain unaffected.

 

11 Term; Termination

11.1 The Agreement between SCS and the user is concluded for an indefinite period. It ends automatically upon the user's termination of enrolment (deregistration) or upon termination of the user's employment with the educational institute or SCS, or upon expiration of the validity period of the CampusCard.

11.2 The user may terminate this Agreement at any time without notice. SCS is entitled to terminate this Agreement upon one month's notice to the end of a calendar month. For clarification: Termination pursuant to this clause 11.2 as well as pursuant to clause 11.3 hereinafter refers exclusively to this Agreement and thus to the User Account created under this Agreement.

11.3 The statutory right to terminate the Agreement without notice for good cause shall remain unaffected.

11.4 The parties agree that good cause for termination by the SCS includes but is not limited to the following cases:

a) The user violates the Terms and Conditions of Use in a manner that is likely to cause not insignificant disruption to the use of the CampusCard by other users; and

b) The user violates third-party rights while using the CampusCard.

11.5 Instead of termination, SCS may also temporarily block the user or temporarily or permanently exclude the user from individual functionalities of the CampusCard.

 

12 Miscellaneous

12.1 Choice of Law. These Terms and Conditions of Use shall be governed by German law to the exclusion of its conflict of law provisions and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

12.2 Language. The contract language shall be German.

12.3 Jurisdiction. Provided that the (i) Users are merchants, legal entities or special funds under public law, (ii) Users, do not have a general place of jurisdiction in Germany at the time of conclusion of the contract or change their general place of jurisdiction or place of residence to a place abroad upon conclusion of the contract, and (iii) Users’ place of residence or domicile is unknown at the time when legal proceedings are instituted, place of jurisdiction is Stuttgart and place of performance is Heilbronn. Place of jurisdiction shall otherwise be determined by general rules.

12.4 Amendments to Terms and Conditions of Use. SCS may change the Terms and Conditions of Use subject to this clause12.4 provided that it does so (i) to implement adjusted legal requirements or court decisions, (ii) to implement adjusted technical requirements, (iii) to maintain operations of SCS, (iv) to adapt to adjusted market conditions, and (v) in favor of the user. An adjustment may only be made to the extent that the contractual balance between SCS and the user is not shifted at the expense of the user. SCS will inform Users of an adjustment at least six weeks in advance by e-mail.

Users may object to the adjustment. If the user does not do so within a six-week-period upon receipt of the adjustment notification, consent shall be deemed to have been given. The adjustment notification shall inform the user separately about the six-week period and the legal consequences of remaining silent.

12.5 Mandatory Information for Consumer Dispute Resolution. The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. SCS is neither willing nor obliged to participate in any form of dispute resolution before a consumer arbitration board.

12.6 Severability. If individual provisions of this Agreement are or become invalid after this Agreement is entered into, the validity of the other provisions of this Agreement shall not be affected. The parties are obliged, to the extent which is reasonable, to replace the invalid provision with a provision that most closely reflects the intended legal result and the desired commercial outcome in good faith, provided that such replacement does not constitute any material changes to the contractual contents.

 

As of: 10 June 2021

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