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1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1 Die Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, („SCS“) stellt Studierenden, Mitarbeitenden sowie sonstigen Angehörigen des Bildungscampus in Heilbronn (im Folgenden unabhängig vom Geschlecht unter Verwendung des generischen Maskulinums bezeichnet als „Nutzer“) die CampusCard, d.h. eine Identifikationskarte mit erweiterbarem Funktionsumfang („CampusCard“) nach Maßgabe der Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Erhalt und die Nutzung der CampusCard („Allgemeine Nutzungsbedingungen“) zur Verfügung
1.2 Diese Besonderen Nutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG für die Nutzung der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken der CampusCard („Besondere Nutzungsbedingungen“) regeln verbindlich die Nutzung der von der SCS bereitgestellten Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken der CampusCard durch den Nutzer. Sie gelten ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und diesen Besonderen Nutzungsbedingungen, gehen diese Besonderen Nutzungsbedingungen vor. Die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen definierten Begriffe, gelten auch im Rahmen dieser Besonderen Nutzungsbedingungen.
1.3 Im Verhältnis zum Nutzer ist SCS für die Bereitstellung und die Verwaltung der CampusCard, einschließlich der Aufladung des digitalen Guthabenwallets sowie die Auszahlung des Restguthabens und aller damit zusammenhängenden Fragen im Rahmen dieser Besonderen Nutzungsbedingungen verantwortlich, auch wenn sich die SCS zur Durchführung ihrer Pflichten im Einzelfall Dritter bedient.
1.4 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.5 Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen können Hausordnungen oder sonstige Benutzungsordnungen (jeweils eine „Hausordnung“) spezielle Regelungen enthalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Hausordnungen und den Nutzungsbedingungen, gehen die Hausordnungen vor.
1.6 Soweit der Nutzer mit Dritten unter Nutzung der CampusCard Verträge schließt oder die CampusCard auf andere Weise gegenüber Dritten einsetzt (bspw. Waren und Dienstleistungen erwirbt und diese mit der CampusCard bezahlt), so finden auf diese Rechtsbeziehungen ausschließlich die mit dem jeweiligen Dritten vereinbarten Regelungen Anwendung. SCS wird nicht Vertragspartei. SCS ist nicht verantwortlich für die zwischen dem Nutzer und Dritten unter Einsatz der CampusCard bzw. in Bezug auf die CampusCard begründeten separaten Verträge und Leistungsbeziehungen.
1.7 SCS speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter www.bildungscampus.cards abgerufen werden.
1.8 Die SCS ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Sub-Unternehmer einzusetzen.
2 Vertragsschluss
2.1 Die Inanspruchnahme der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken (vgl. Ziffer 4) setzt voraus, dass der Nutzer eine personalisierte, gültige und validierte CampusCard hat.
2.2 Für die Administration und Nutzung der CampusCard einschließlich der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken ist der Zugang zum Internet, zu www.bildungscampus.cards und zu www.bildungscampus.life („Webseiten“) erforderlich. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der CampusCard erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und des Vertrags zwischen SCS und dem Nutzer. Um die CampusCard vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
2.3 Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über die Nutzung der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken ab, indem er auf www.bildungscampus.cards auf den „Zustimmen“-Button klickt („Angebot“). Der Vertrag über die Nutzung der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken kommt zustande, indem SCS unmittelbar nach Eingang des Angebots bei SCS eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, welche die Einrichtung bzw. SCS im digitalen Nutzerkonto des Nutzers auf der Plattform hinterlegt hat. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch SCS dar („Vertragsschluss“).
2.4 Nach dem Vertragsschluss hat der Nutzer die Möglichkeit, weitere Informationen im Nutzerbereich auf www.bildungscampus.cards („Nutzerbereich“) zu hinterlegen. Für die Verwendung der Funktionen Zahlen und Parken muss der Nutzer seine Zahlungsinformationen hinterlegen. Die Zahlungsinformationen werden in einem eingebundenen iFrame des von SCS mit der Abwicklung beauftragten Zahlungsdienstleisters gespeichert.
3 Nutzung der CampusCard; Pflichten der Nutzer
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die CampusCard ausschließlich in Übereinstimmung mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und diesen Besonderen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer ist hierbei verpflichtet, die CampusCard nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.
3.2 Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Die CampusCard darf nicht auf Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.
3.3 Die CampusCard ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren. Es sind alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine missbräuchliche Verwendung der CampusCard zu verhindern.
3.4 Bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen der CampusCard ist der Nutzer verpflichtet, seine Karte unverzüglich gemäß Ziffer 6.4 über die Plattform zu sperren. Gleiches gilt bei dem begründeten Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der CampusCard durch Dritte.
3.5 Das Risiko eines Verlustes und eines vom Nutzer zu vertretenden Missbrauchs der CampusCard trägt der Nutzer. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen Verlust und Sperrung der CampusCard. Insbesondere haben die Akzeptanzstellen keine Prüfungspflicht, ob der Besitzer der Karte rechtmäßiger Nutzer der Karte ist.
3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten in seinem Nutzerbereich aktuell zu halten.
4 Erweiterte Funktionen der CampusCard
4.1 Die CampusCard verfügt über die in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Grundfunktionen sowie über einen in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen und auf den Webseiten näher beschriebenen erweiterten Funktionsumfang („Erweiterte Funktionen“).
4.2 Die Erweiterten Funktionen der CampusCard können ausschließlich im Nutzungsgebiet genutzt werden.
5 Besondere Bestimmungen für die Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken
5.1 Zahlfunktionen
5.1.1 Nutzung der Zahlfunktion: Die bargeldlose Zahlung mit der CampusCard ist an den Akzeptanzstellen im Nutzungsgebiet möglich. Diese sind auf den Webseiten einsehbar und weisen die CampusCard als Zahlungsmittel entsprechend aus. Der Zahlungsbetrag entspricht dem an der Akzeptanzstelle jeweils in geeigneter Weise ausgewiesenen Entgeltbetrag. Ein Anspruch auf bargeldlose Zahlung besteht nicht.
5.1.2 Vertragsverhältnis bei Einsatz der CampusCard: Nimmt der Nutzer Leistungen der Akzeptanzstellen in Anspruch, begründet dies ein gesondertes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Akzeptanzstelle. Die SCS schuldet dem Nutzer nicht die Erbringung der von den Akzeptanzstellen angebotenen Leistungen, die mit der CampusCard bezahlt werden können.
5.1.3 Abbuchung: Bei jedem Zahlungsvorgang mittels der CampusCard vermindert sich das auf der CampusCard gespeicherte Guthaben um den verfügten Betrag.
5.1.4 Reklamationen: Etwaige Reklamationen, die das Vertragsverhältnis zwischen Akzeptanzstelle und Nutzer betreffen, sind unmittelbar in diesem Vertragsverhältnis zu klären. Sie berühren nicht die Belastung der CampusCard mit dem verfügten Betrag. Reklamationen hinsichtlich der CampusCard können an die auf den Webseiten und im Nutzerbereich angegebene Kontaktadresse gerichtet werden.
5.1.5 Aufwertung: Die CampusCard ist (wieder-)aufladbar. Die Aufwertung der CampusCard erfolgt an den hierfür vorgesehenen Aufwertern und/oder im Nutzerbereich. An den Aufwertern erfolgt die Aufwertung mittels Barzahlung oder Kartenzahlung. Eine Aufwertung mittels Kartenzahlung an den Aufwertern ist nur mit solchen Karten möglich, deren Akzeptanzlogo an dem jeweiligen Aufwerter angebracht ist. Im Nutzerbereich kann der Nutzer die CampusCard per Kreditkarte, Lastschrift oder anderen angebotenen Zahlungsmitteln (z.B. PayPal) aufwerten. Der Mindestbetrag für die Aufwertung beträgt 5 Euro. Die Aufwertung ist nur bis zu einem aktuellen maximalen Guthaben von 100 Euro möglich. Eine Aufwertung an Kassen ist nicht vorgesehen. Der Guthabenstand kann an allen Aufwertern sowie im Nutzerbereich abgefragt werden.
5.1.6 Rückbuchung des Aufwertungsbetrags: Sofern SCS den für die Aufwertung der CampusCard vom Nutzer zu zahlenden Betrag nicht erhält oder den für die Aufwertung erhaltenen Betrag einem Dritten, insbesondere Zahlungsdienstleister, erstatten muss („Rückbelastungsfall“), hat SCS einen Anspruch auf Erstattung dieses Betrages („Rückbelastungsbetrag“) gegen den Nutzer. Ein Rückbelastungsfall liegt insbesondere, aber nicht abschließend im Falle der Ablehnung der Durchführung des Lastschrifteinzugs (Rücklastschrift), der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber einer durchgeführten Lastschrifttransaktion (Lastschriftwiderruf) oder einem Erstattungsverlangen gegenüber einer Kreditkartentransaktion (Chargeback) durch den Zahler vor. „Zahler“ ist der Inhaber des Zahlungsmittels, dass bei einer Aufwertung eingesetzt wurde. Darüber hinaus muss der Nutzer SCS diejenigen vom Nutzer zu vertretenden Kosten erstatten, die ihr im Zusammenhang mit einem Rückbelastungsfall entstehen, insbesondere von Zahlungsdienstleistern gegenüber SCS erhobene Gebühren. Der Rückbelastungsbetrag und etwaige zu erstattende Kosten sind sofort zur Zahlung fällig; SCS verrechnet diese Beträge mit einem etwaigen Guthaben auf der CampusCard, so dass das Guthaben um den Rückbelastungsbetrag zzgl. etwaiger Kosten gemindert wird. Sofern das auf der CampusCard verfügbare Guthaben niedriger ist als der zu verrechnende Betrag, erfolgt die Verrechnung dergestalt, dass das verfügbare Guthaben vollständig verrechnet und die Zahlfunktion der CampusCard nicht weiter nutzbar ist. Die Zahlfunktion der CampusCard ist wieder nutzbar, sobald der Nutzer die Karten mindestens dem noch nicht verrechneten Betrag aufgewertet und SCS den ausstehenden Betrag mit dem Guthaben auf der CampusCard verrechnet hat.
5.1.7 Treuhandabrede: Geldbeträge, die SCS vom Nutzer zur Aufwertung der CampusCard und zur anschließenden Ausführung von Transaktionen entgegennimmt, wird SCS bis zu einer Auszahlung oder bei Nutzung der Zahlfunktion an einer Akzeptanzstelle treuhänderisch für den Nutzer als Treugeber verwahren.
5.1.8 Zahlungsbeleg: Nach jedem Zahlvorgang mittels der CampusCard erhält der Nutzer die Möglichkeit, einen entsprechenden Transaktionsbeleg in seinem Nutzerbereich für einen Zeitraum von 90 Tagen einzusehen und diesen herunterzuladen. Einzelne Akzeptanzstellen, wie insbesondere die Akzeptanzstellen der Mensa, können dem Nutzer darüber hinaus einen separaten Rechnungsbeleg ausstellen.
5.1.9 Auszahlung des Restguthabens: Während der Vertragslaufzeit kann der Nutzer jederzeit eine Rückzahlung des in seinem Nutzerbereich einsehbaren noch vorhandenen Betrags ganz oder teilweise über die sich im Nutzungsgebiet befindlichen Aufwerter veranlassen. Die Rückzahlung erfolgt in bar oder per Rückbuchung auf eine EC- oder eine Debit-/Kreditkarte. Erfolgt die Rückzahlung aufgrund der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gem. Ziffer 7, kann der Nutzer eine Auszahlung auch im Rahmen des Nutzerbereichs auf einen dort zu benennenden eigenen PayPal-Account beantragen. Wird die CampusCard des Nutzers gemäß den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen deaktiviert oder endet das Vertragsverhältnis der Parteien, so kann der Nutzer eine solche Rückzahlung innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen veranlassen. Die Rückzahlung erfolgt unentgeltlich.
5.1.10 Verlust der CampusCard: Bei Verlust der CampusCard erfolgt die Aufwertung der dem Nutzer gemäß den Bestimmungen der Nutzungsbedingungen neu ausgestellten CampusCard gemäß des im Nutzerbereich vorhandenen Guthabens, abzüglich der Kosten für die Ausstellung einer Ersatz-CampusCard.
5.1.11 Verfügbarkeit und Beschränkung der Zahlfunktion sowie der Aufwertung und Auszahlung des Restguthabens der CampusCard: Im Einzelfall kann SCS die Zahlfunktion der CampusCard sowie die Möglichkeit der Aufwertung und der Auszahlung des Restguthabens zeitweise einschränken oder unterbrechen. Dies kann insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Nutzbarkeit der CampusCard erforderlich sein oder sofern Anlass zur Annahme von Sicherheitsbedenken bei Einsatz der CampusCard besteht oder dass diese für rechtswidrige Zwecke (z. B. durch einen unberechtigten Dritten) eingesetzt wird oder ein Grund für eine außerordentliche Kündigung durch SCS vorliegt. Sobald der Anlass für die Einschränkung oder Unterbrechung entfällt, wird die Verfügbarkeit der CampusCard wiederhergestellt.
5.2 Nutzungsberechtigungen für Parkflächen
5.2.1 Nutzung der Parkflächen: Nutzer der CampusCard haben die Möglichkeit, gesonderte, als solche vor Ort sowie auf den Webseiten ausgewiesene, Parkflächen im Nutzungsgebiet, insbesondere ausgewiesene Parkhäuser, („Parkflächen“) während ihrer Öffnungszeiten durch die Vorlage der CampusCard oder soweit verfügbar auch eines anderen zugelassenen Berechtigungsnachweises (beispielsweise durch Erfassung eines im Nutzerbereich hinterlegten KFZ-Kennzeichens) bei der Einfahrt zu nutzen. Für die Nutzung der Parkflächen gelten ggf. zusätzliche Hausordnungen des jeweiligen Betreibers der Parkflächen. Die Höhe der Parkgebühren für Nutzer können auf den Webseiten eingesehen werden.
5.2.2 Sondertarife: Nutzer der CampusCard, ausgenommen Gäste, haben zudem ggf. die Möglichkeit, Sondertarife für die Nutzung der Parkflächen zu buchen und zu bezahlen. Die jeweils buchbaren Sondertarife können auf unter www.bildungscampus.cards eingesehen werden. Die Zahlung der Sondertarife erfolgt im Nutzerbereich des Nutzers. Die Möglichkeit des Erwerbs von Sondertarifen ist abhängig von der dem Nutzer zugeordneten Einrichtung – dies wird dem Nutzer in seinem Nutzerbereich angezeigt.
5.2.3 Verlust der CampusCard: Bei Verlust der CampusCard nach der Einfahrt in eine gegen Einfahrt gesicherte Parkfläche ist eine Ausfahrt nur möglich, nachdem an dem Parkautomaten bei der betroffenen Parkfläche ein kostenpflichtiges „Verlustticket“ gezogen wurde. Die Kosten für ein „Verlustticket“ hat der Nutzer selbst zu tragen. Alternativ ist eine Ausfahrt möglich, nachdem für den Nutzer eine neue CampusCard ausgestellt wurde.
6 Deaktivierung/Sperrung der Erweiterten Funktionen der CampusCard
6.1 Mit Verlust der CampusCard und/oder Ablauf der Gültigkeitsdauer der CampusCard werden die Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken automatisch deaktiviert. Die Gültigkeitsdauer der CampusCard ist auf der Rückseite der CampusCard einsehbar. Die Zugangsberechtigungen des Nutzers gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen bleiben wirksam, bis diese durch die für diesen zuständige Einrichtung oder durch die SCS, auf Weisung der Einrichtung, gesperrt wird.
6.2 Bei einer Deaktivierung der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken kann der Nutzer eine Rückzahlung des in seinem Nutzerbereich einsehbaren noch vorhandenen Betrags innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen über die sich im Nutzungsgebiet befindlichen Aufwerter veranlassen, nachdem der Nutzer eine Aktivierung zur Auszahlung bei der SCS beantragt hat. Die Rückzahlung erfolgt in bar oder per Rückbuchung auf eine EC- oder Debit-/Kreditkarte. Erfolgt die Rückzahlung aufgrund der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gem. Ziffer 7, kann der Nutzer eine Auszahlung auch im Rahmen des Nutzerbereichs auf einen dort zu benennenden eigenen PayPal-Account beantragen. In diesem Fall ist eine Aktivierung zur Auszahlung nicht erforderlich. Die Rückzahlung erfolgt unentgeltlich.
6.3 Besteht für SCS der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der CampusCard, eines Verstoßes gegen die geltenden Bestimmungen auf dem Bildungscampus, insbesondere des Sicherheitskonzepts, so erfolgt eine Sperrung der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken durch SCS. Der Nutzer wird über eine Sperrung über die in seinem digitalen Nutzerkonto auf der Plattform hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. SCS wird die Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken entsperren, sobald die Gründe für die Sperrung weggefallen sind. Eine Sperrung der Zugangsberechtigungen erfolgt entweder durch SCS selbst oder auf Anweisung der für den Nutzer zuständigen Einrichtung(en).
6.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine CampusCard, inklusive der Erweiterten Funktionen Zahlen und Parken sowie der Zutrittsberechtigungen, jederzeit in seinem digitalen Nutzerkonto auf der Plattform über eine entsprechende Schaltfläche zu sperren.
7 Laufzeit; Kündigung
7.1 Der Vertrag zwischen SCS und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet automatisch mit der Exmatrikulation des Nutzers bzw. mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Nutzers bei dem Bildungsinstitut bzw. bei SCS oder mit dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums der CampusCard.
7.2 Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. SCS ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats zu kündigen.
7.3 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4 Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für SCS vorliegt, den Vertrag zu kündigen:
a) Der Nutzer verstößt in einer Weise gegen die Nutzungsbedingungen, die geeignet ist, die Nutzung der CampusCard durch andere Nutzer nicht unerheblich zu stören; sowie
b) Der Nutzer verletzt im Rahmen der Nutzung der CampusCard die Rechte Dritter.
7.5 Anstelle einer Kündigung kann SCS den Nutzer auch zeitweise sperren oder zeitweise oder dauerhaft von einzelnen Funktionalitäten der CampusCard ausschließen.
8 Schlussbestimmungen
8.1 Rechtswahl. Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser deutschen Sprachfassung und der englischen Übersetzung gehen die Regelungen dieser deutschen Sprachfassung vor.
8.3 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, (ii) Nutzern, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Nutzern, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand Stuttgart und Erfüllungsort Heilbronn. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.
8.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen. SCS kann die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 8.4 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von SCS, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Nutzers. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen SCS und dem Nutzer nicht zulasten des Nutzers verschiebt. Über eine Anpassung informiert SCS den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail. Der Nutzer kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Nutzer gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.
8.5 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. SCS ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
8.6 Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
Stand/Inkrafttreten 01.September 2022
1 Subject Matter; Scope of application
1.1 The Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, (“SCS”) provides students, employees and other members of the Bildungscampus in Heilbronn (“Users”) with the CampusCard, i.e. an ID card featuring expendable functional scope (“CampusCard”) in accordance with the General Terms of Use for the receipt and use of the CampusCard ("General Terms of Use").
1.2 These Specific Terms of Use of SCS for the use of the Extended Functions Payment and Parking (as defined in clause 5) of the CampusCard ("Specific Terms of Use") constitute a binding agreement between SCS and the User and govern the use of the Extended Functions Payment and Parking via the CampusCard provided by SCS. They apply in addition to the General Terms of Use. of any inconsistency between the General Terms of Use and these Specific Terms of Use, these Specific Terms of Use shall prevail. The terms defined in the General Terms of Use shall also apply for these Specific Terms of Use.
1.3 To the User, SCS is responsible for the provision and administration of the CampusCard, including the topping up of the digital wallet credit as well as the refund of the remaining balance and all related matters within the scope of these General Terms of Use, even if SCS uses third parties to perform its duties in individual cases.
1.4 The User's general terms and conditions shall not become part of this agreement even if they have not been expressly rejected.
1.5 In addition to the Terms of Use, house rules or other conditions of use (each a "House Rule") may contain specific provisions. In the event of any inconsistency between the House Rules and the Terms of Use, the House Rules shall prevail.
1.6 If and insofar as the User enters into agreements with third parties using the CampusCard or otherwise uses the CampusCard vis-à-vis third parties (e.g., purchases goods and services and pays for them with the CampusCard), solely the provisions agreed upon with the respective third party shall apply to these legal relationships. SCS shall not become a party to the contract. SCS does not become a contracting party. SCS is not responsible for any separate contracts and service relationships established between the User and third parties related to using the CampusCard or related to the CampusCard.
1.7 SCS does not store this contract upon conclusion of the contract. The Terms of Use can be viewed at any time at www.bildungscampus.cards.
1.8 SCS is entitled to use subcontractors for the service provision at its own discretion.
2 Conclusion of Contract
2.1 The use of the Extended Functions Payment and Parking (cf. section 4) requires that the User has a personalised, valid and validated CampusCard.
2.2 Access to the Internet, to www.bildungscampus.cards and to www.bildungscampus.life ("Websites") is required to use and administer the CampusCard including the Extended Functions Payment and Parking. The connection to the Internet, the maintenance of the network connection, and the procurement and provision of the hardware and software required for the use of the CampusCard are neither subject to these Terms of Use nor the contract between SCS and the User. To be able to make full use of the CampusCard, the User must therefore ensure Internet access and all technical equipment required in this respect and must bear the charges incurred in this regard him-/herself.
2.3 The User makes a binding offer to use the Extended Functions Payment and Parking by clicking on the "Agree" button on www.bildungscampus.cards ("Offer"). The contract for the use of the Extended Functions Payment and Parking is concluded by SCS sending a confirmation of receipt of the Offer to the e-mail address that the Institution or SCS has stored in the User's digital user account on the Platform immediately after receipt of the Offer by SCS. This e-mail constitutes SCS's acceptance of the Offer ("Conclusion of Contract").
2.4 Once the contract has been concluded, Users may save additional master data and further information in the user area on www.bildungscampus.cards ("User Area"). In order to use the Payment and Parking functions, the User must provide his/her payment information. The payment information is stored in an embedded iFrame of the payment service provider commissioned by SCS with the processing.
3 Use of the CampusCard; Obligations of the Users
3.1 Users are obligated to use the CampusCard exclusively in accordance with the General Terms of Use and these Specific Terms of Use. In this regard, Users are obligated not to use the CampusCard for purposes other than those for which it was intended or not to use it in a manner that disrupts or overloads its technical operation.
3.2 User accounts are not transferable. The CampusCard may not be transferred to third parties or made available for use by third parties.
3.3 The CampusCard must be kept with special care. All reasonable precautions must be taken to prevent misuse of the CampusCard.
3.4 In the event of loss, theft or other misappropriation of the CampusCard, Users are obliged to block their cards immediately pursuant to clause 6.4. This likewise applies in the event of reasonable suspicion of misuse of the CampusCard by third parties.
3.5 The risk of loss and misuse of the CampusCard for which the User is responsible shall be borne by Users. This also applies to the period between loss and blocking of the CampusCard. The points of acceptance, in particular, are under no obligation to verify whether the owner of the card is a legitimate card user.
3.6 Users are obliged to keep their personal data stored in their User Area up to date.
4 Extended Functions of the CampusCard
4.1 The CampusCard features the basic functions described in the General Terms of Use as well as an expandable range of functions described in more detail in these Specific Terms of Use and on the Websites ("Extended Functions").
4.2 The Extended Functions of the CampusCard can only be used in the Area of Use.
5 Specific Provisions for the Extended Functions Payment and Parking
5.1 Payment Functions
5.1.1 Use of the Payment Function: Cashless payment with the CampusCard is possible at all points of acceptance in the Area of Use. Their locations can be found on the Websites and indicate CampusCard as means of payment accordingly. The payment amount corresponds to the amount indicated appropriately at the point of acceptance. There is no entitlement to cashless payment.
5.1.2 Contractual relationship when using the CampusCard: If Users make use of services provided at the points of acceptance, this shall constitute a separate contractual relationship between the Users and the point of acceptance. SCS does not owe Users the provision of services offered by the points of acceptance and payable by the CampusCard.
5.1.3 Debit: Each time a payment is made using the CampusCard, the credit balance stored on the CampusCard is reduced by the amount of the transaction.
5.1.4 Complaints: Any complaints concerning the contractual relationship between points of acceptance and Users must be resolved directly within the scope of this contractual relationship. They shall not affect the debiting of the CampusCard with the transaction amount. Any complaints regarding the CampusCard may be directed to the contact address indicated on the website and in the User Area.
5.1.5 Topping up: The CampusCard is rechargeable. The CampusCard can be topped up at the terminals provided for this purpose and/or in the User Area. The CampusCard can be topped up at the terminals using cash or card payment. Topping up by card payment at the terminals is only possible with cards whose acceptance logo is indicated on the top-up terminals. In their User Area, Users may top up their CampusCard by credit card, direct debit or other means of payment offered (e.g. PayPal). The minimum amount credited to the card is 5 euros. The maximum top-up credit currently permitted is 100 euros. Topping up at cash desks is not possible. The credit balance can be checked at all terminals or in the User Area.
5.1.6 Chargeback of Top-up Amount: If SCS does not receive the amount to be paid by Users for the topping up of the CampusCard or needs to refund the top-up amount received to a third party, in particular a payment service provider ("Chargeback Claim"), SCS shall be entitled to claim reimbursement of said amount ("Chargeback Amount") against the User. A Chargeback Claim can be made, including but not limited to, in the event that execution of payment by direct debit is refused (return debit), a refund claim is made against an executed direct debit payment (direct debit reversal) or a refund request is made against a credit card transaction (chargeback) by the Payer. "Payer" means the holder of the means of payment that was used for topping up. In addition, Users shall reimburse SCS for any costs incurred in connection with a Chargeback Claim, including but not limited to, any fees charged by payment service providers to SCS. The Chargeback Amount and any costs to be reimbursed are due for payment immediately; SCS will offset these amounts against any credit balance on the CampusCard so that the credit balance is reduced by the Chargeback Amount plus any related costs accrued. If the credit balance on the CampusCard is lower than the amount to be charged, the available credit balance will be offset in full and the payment function of the CampusCard will be disabled. The payment function of the CampusCard will be enabled again as soon as the User has topped up the card by at least the amount yet to be offset, and SCS has offset the outstanding amount against the credit balance on the CampusCard.
5.1.7 Escrow agreement: Amounts received by SCS from Users for topping up of the CampusCard and subsequent execution of transactions will be held by SCS, as trustor, in trust for Users until the remaining credit is paid out or the payment function is used at one of the points of acceptance.
5.1.8 Payment receipt: After each payment transaction using the CampusCard, Users may view and download a corresponding transaction receipt from their accounts for a period of 90 days. Individual points of acceptance, such as those in the canteen in particular, may issue a separate invoice receipt, if required.
5.1.9 Refund of Remaining Credit Balance: At any time during the contract term, Users may arrange for a refund of all or part of the amount remaining in their accounts via the terminals located in the Area of Use. The credit balance will be paid out in cash or be refunded to an EC or debit/credit card. If the refund is made due to the termination of this contractual relationship pursuant to section 7, the User can also request a refund in his/her User Area to his/her own PayPal account that the User has to provide there. If the User's CampusCard is deactivated in accordance with the provisions of the Terms of Use or if the contractual relationship of the parties is terminated, Users may arrange for such refund within the statutory limitation periods. The refund shall be executed free of charge.
5.1.10 Loss of CampusCard: In the event of loss of the CampusCard, the replacement CampusCard reissued to the User in accordance with the provisions of the Terms of Use shall be revalued with the credit balance available in the User Area, less the cost of issuing a replacement CampusCard.
5.1.11 Availability and Limitation of Payment Function and Topping-up and Refund of the Remaining Balance of CampusCard: In individual cases, SCS may temporarily limit or disable the payment function of the CampusCard as well as topping up option and refunding option of the remaining balance. This may be necessary in particular in the event of maintenance work for the purpose of maintaining or restoring the usability of the CampusCard, or if there is reason to assume security concerns when using the card, or that it is being used for illegal purposes (e.g. by an unauthorized third party), or if there is reason for termination for good cause by SCS. When the reason for restricted or disabled use no longer exists, full-use availability of the CampusCard will be restored.
5.2 Authorizations to use Parking Areas
5.2.1 Use of Parking Areas: CampusCard Users may use separate parking areas designated on site and on the Websites in the Area of Use, in particular designated parking garages, ("Parking Areas") during their opening hours by presenting the CampusCard or, where available, another accepted proof of authorisation (for example via scanning the car registration number the User provided in his/her User Area) at the entrance. Additional house rules of the respective operator of the Parking Areas may apply to the use of the parking areas. The parking fees for Users can be found on the website.
5.2.2 Special rates: CampusCard Users, excluding guests, may also have the option to book and pay special rates for the use of the Parking Areas. The currently available special rates can be viewed at www.bildungscampus.cards. Payment of the special rates is made in the User Area of the User. The possibility of purchasing special rates depends on the Institution assigned to the User – this is displayed in the User’s User Area.
5.2.3 Loss of the CampusCard: If the CampusCard is lost after entering a Parking Area that is secured against entry, exit is only possible after a "lost ticket" has been purchased from the ticket machine at the Parking Area concerned. The User shall bear the costs of a “lost ticket”. Alternatively, exit is possible once a new CampusCard has been issued for the User.
6 Deactivation / Blocking of the Extended Functions of the CampusCard
6.1 Upon loss of the CampusCard and/or expiration of the validity period of the CampusCard, the Extended Functions Payment and Parking are automatically deactivated. The period of validity of the CampusCard can be viewed on the back of the CampusCard. The User's access authorizations in accordance with the General Terms of Use in effect until they are blocked by the Institution responsible for the User or by SCS at the instruction of the concerned Institution.
6.2 In the event of a deactivation of the Extended Functions Payment and Parking, the User can arrange for refund of the amount remaining in his/her accounts within the statutory limitation using the terminals located in the Area of Use, after he/she has requested the activation at SCS. The credit balance will be paid out in cash or be refunded to an EC or debit/credit card. If the deactivation takes place due to the termination of this contractual relationship in accordance with section 7, the User can also request a refund via his/her User Area to his/her own PayPal account that the User has to provide there. In this case, activation for refund is not required. The refund shall be executed free of charge.
6.3 If SCS has reasonable grounds for suspecting misuse of the CampusCard or violation of the provisions applicable on the Bildungscampus, in particular the security concept, SCS will disable the Extended Functions Payment and Parking. Users will be notified by e-mail sent to the e-mail address stored in their accounts. SCS will enable the Extended Functions Payment and Parking as soon as the reasons for the blocking no longer exist. Access authorizations will be blocked either by SCS itself or at the instruction of the Institution(s) responsible for the User.
6.4 Users may block their CampusCard, including the Extended Functions Payment and Parking and access authorizations, at any time in their User Area via a designated button.
7 Term; Termination
7.1 The Agreement between SCS and the User is concluded for an indefinite period. It ends automatically upon the User's termination of enrolment (deregistration; Exmatrikulation) or upon termination of the User's employment with the Institution or SCS, or upon expiration of the validity period of the CampusCard.
7.2 The User may terminate this Agreement at any time without notice. SCS is entitled to terminate this Agreement upon one month's notice to the end of a calendar month.
7.3 The statutory right to terminate the Agreement without notice for good cause shall remain unaffected.
7.4 The parties agree that good cause for termination by the SCS includes but is not limited to the following cases:
a) The User violates the Terms of Use in a manner that is likely to cause not insignificant disruption to the use of the CampusCard by other users; and/or
b) The User violates third-party rights while using the CampusCard.
7.5 Instead of termination, SCS may also temporarily block the User or temporarily or permanently exclude the User from individual functionalities of the CampusCard.
8 Miscellaneous
8.1 Choice of Law. These Terms of Use shall be governed by German law to the exclusion of its conflict of law provisions and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
8.2 Language. The contract language shall be German. In the event of any conflict between this German language version and the English translation, the provisions of this German language version shall prevail.
8.3 Provided that the (i) Users are merchants, legal entities or special funds under public law, (ii) Users, do not have a general place of jurisdiction in Germany at the time of conclusion of the contract or change their general place of jurisdiction or place of residence to a place abroad upon conclusion of the contract, and (iii) Users’ place of residence or domicile is unknown at the time when legal proceedings are instituted, place of jurisdiction is Stuttgart and place of performance is Heilbronn. Place of jurisdiction shall otherwise be determined by general rules.
8.4 Amendments to the Terms of Use. SCS may change the Terms of Use subject to this clause11.4 provided that it does so (i) to implement adjusted legal requirements or court decisions, (ii) to implement adjusted technical requirements, (iii) to maintain operations of SCS, (iv) to adapt to adjusted market conditions, and (v) in favor of the User. An adjustment may only be made to the extent that the contractual balance between SCS and the User is not shifted at the expense of the User. SCS will inform Users of an adjustment at least six weeks in advance by e-mail. Users may object to the adjustment. If the User does not do so within a six-week-period upon receipt of the adjustment notification, consent shall be deemed to have been given. The adjustment notification shall inform the User separately about the six-week period and the legal consequences of remaining silent.
8.5 Mandatory Information for Consumer Dispute Resolution. The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. SCS is neither willing nor obliged to participate in any form of dispute resolution before a consumer arbitration board.
8.6 Severability. If individual provisions of this Agreement are or become invalid after this Agreement is entered into, the validity of the other provisions of this Agreement shall not be affected. The parties are obliged, to the extent which is reasonable, to replace the invalid provision with a provision that most closely reflects the intended legal result and the desired commercial outcome in good faith, provided that such replacement does not constitute any material changes to the contractual contents.
date: 01 September 2022