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1. Vertragsgegenstand; Geltungsbereich
1.1 Die Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, („SCS“) stellt Studierenden, Mitarbeitenden sowie sonstigen Angehörigen des Bildungscampus in Heilbronn (im Folgenden unabhängig vom Geschlecht unter Verwendung des generischen Maskulinums bezeichnet als „Nutzer“) die CampusCard, d.h. eine Identifikationskarte mit erweiterbarem Funktionsumfang („CampusCard“), zur Nutzung auf dem Bildungscampus in Heilbronn sowie in allen in der Verwaltung der SCS stehenden Gebäuden außerhalb des Bildungscampus in Heilbronn (zusammen „Nutzungsgebiet“) zur Verfügung. Im Verhältnis zum Nutzer ist SCS für die Bereitstellung und die Verwaltung der CampusCard und aller damit zusammenhängenden Fragen im Rahmen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen verantwortlich, auch wenn sich die SCS zur Durchführung ihrer Pflichten im Einzelfall Dritter bedient.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG für den Erhalt und die Nutzung der CampusCard („Allgemeine Nutzungsbedingungen“) regeln verbindlich den Erhalt und die Nutzung der von der SCS bereitgestellten CampusCard durch den Nutzer.
1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1.4 Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen können für Erweiterte Funktionen der CampusCard (wie nachstehend in Ziff. 4.1 definiert) und/oder besondere Nutzergruppen, wie z.B. Gastnutzer, gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen („Besondere Bedingungen“) Anwendung finden (zusammen mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen bezeichnet als „Nutzungsbedingungen“). Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den Besonderen Bedingungen, gehen die Besonderen Bedingungen vor.
1.5 Zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen können Hausordnungen oder sonstige Benutzungsordnungen (jeweils eine „Hausordnung“) spezielle Regelungen enthalten. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Hausordnungen und den Nutzungsbedingungen, gehen die Hausordnungen vor.
1.6 Soweit der Nutzer mit Dritten unter Nutzung der CampusCard Verträge schließt oder die CampusCard auf andere Weise gegenüber Dritten einsetzt (bspw. die CampusCard zur Identifikation nutzt), so finden auf diese Rechtsbeziehungen ausschließlich die mit dem jeweiligen Dritten vereinbarten Regelungen Anwendung. SCS wird nicht Vertragspartei. SCS ist nicht verantwortlich für die zwischen dem Nutzer und Dritten unter Einsatz der CampusCard bzw. in Bezug auf die CampusCard begründeten separaten Verträge und Leistungsbeziehungen.
1.7 SCS speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit unter www.bildungscampus.life abgerufen werden.
1.8 Die SCS ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Sub-Unternehmer einzusetzen.
2 Vertragsschluss; Registrierung und digitales Nutzerkonto
2.1 Sofern der Nutzer noch nicht in Besitz einer CampusCard ist, erfolgt der Druck und die Ausgabe der CampusCard nach erfolgreicher Prüfung der Daten des Nutzers nach den Maßgaben dieser Ziffer 2.
2.2 Der Erhalt der CampusCard sowie die Inanspruchnahme etwaiger Erweiterten Funktionen (vgl. Ziffer 5) setzt die erfolgreiche Registrierung eines digitalen Nutzerkontos auf www.bildungscampus.life gemäß den Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen durch den Nutzer voraus. Es dürfen sich nur Nutzer registrieren, die von den Einrichtungen oder von der SCS als Nutzer autorisiert wurden.
2.3 Für den Erhalt und die Administration der CampusCard ist der Zugang zum Internet, zu www.bildungscampus.life und der unter www.bildungscampus.life bereitgestellten Plattform („Plattform“) erforderlich. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der CampusCard erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen und des Vertrags zwischen SCS und dem Nutzer. Um die CampusCard vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
2.4 Für die Nutzergruppe Studierende, stellt die zuständige Einrichtung der SCS für die Registrierung des digitalen Nutzerkontos die Hochschul-E-Mail-Adresse, die Matrikelnummer und den Namen des Nutzers sowie ggf. weitere notwendige Daten des Nutzers („Stammdaten der Studierenden“) bereit. Für die Nutzergruppe Mitarbeitende, werden die Stammdaten der Mitarbeitenden, wie geschäftliche E-Mail-Adresse, Personalnummer und Name sowie ggf. weitere notwendige Daten des Nutzers, („Stammdaten der Mitarbeitenden“, gemeinsam mit den Stammdaten der Studierenden „Stammdaten“) der SCS ebenfalls durch die zuständige Einrichtung bereitgestellt bzw. durch die SCS erfasst. Diese Stammdaten sind entsprechend bei der Registrierung des Nutzers bereits hinterlegt und können vom Nutzer nicht geändert werden. Dies dient der Überprüfung der Nutzungsberechtigung des Nutzers im Hinblick auf die Nutzung der CampusCard im Nutzungsgebiet.
2.5 Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über den Erhalt der CampusCard ab, indem er gemäß den Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen auf www.bildungscampus.life ein digitales Nutzerkonto registriert. Der Vertrag über den Erhalt und die Nutzung der CampusCard zwischen SCS und dem Nutzer kommt zustande, indem SCS unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung für die Plattform eine Bestätigung über den Eingang des Angebots an die E-Mail-Adresse versendet, welche die Einrichtung bzw. SCS im Nutzerkonto des Nutzers hinterlegt hat. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch SCS dar („Vertragsschluss“).
2.6 Die CampusCard wird an die Nutzer durch die für sie zuständige Einrichtung, d.h. die zuständige Bildungsinstitution oder Forschungseinrichtung („Einrichtung“) bzw. durch die SCS im Nutzungsgebiet ausgegeben. Nach Erhalt der CampusCard muss der Nutzer diese mittels eines sich im Nutzungsgebiet befindlichen Validierers validieren, um den vollen Funktionsumfang der CampusCard nutzen zu können. Die Standorte der Validierer sind auf der Plattform sowie der Website bildungscampus.hn einsehbar.
3 Nutzung der CampusCard; Pflichten der Nutzer
3.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die CampusCard ausschließlich in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen zu nutzen. Der Nutzer ist hierbei verpflichtet, die CampusCard nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.
3.2 Digitale Nutzerkonten sind nicht übertragbar. Die CampusCard darf nicht auf Dritte übertragen oder Dritten zur Nutzung überlassen werden.
3.3 Die CampusCard ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren. Es sind alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine missbräuchliche Verwendung der CampusCard zu verhindern.
3.4 Bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen der CampusCard ist der Nutzer verpflichtet, seine Karte unverzüglich gemäß Ziffer 7.4 über die Plattform zu sperren. Gleiches gilt bei dem begründeten Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der CampusCard durch Dritte.
3.5 Das Risiko eines Verlustes und eines vom Nutzer zu vertretenden Missbrauchs der CampusCard trägt der Nutzer. Dies gilt auch für den Zeitraum zwischen Verlust und Sperrung der CampusCard. Insbesondere haben die Akzeptanzstellen keine Prüfungspflicht, ob der Besitzer der Karte rechtmäßiger Nutzer der Karte ist.
3.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten in seinem digitalen Nutzerkonto aktuell zu halten.
4 Zugangsberechtigungen
4.1 Die Gebäude im Nutzungsgebiet sind teilweise mit Zugangsbeschränkungen versehen. Sofern für einen Nutzer Zugangsberechtigungen für solche mit Zugangsbeschränkungen versehenen Gebäude durch die Einrichtungen eingeräumt wurden, werden diese auf der CampusCard durch die Einrichtungen oder durch die SCS, im Auftrag der Einrichtungen, freigeschaltet. Für die Nutzung der Gebäude gelten ggf. zusätzliche Hausordnungen des jeweiligen Betreibers.
4.2 Die CampusCard hat im Fall der Freischaltung von Zugangsberechtigungen die Funktion eines Schlüssels. Die Zugangsberechtigung darf nur durch den Nutzer selbst wahrgenommen und nicht an Dritte übertragen werden, beispielsweise durch Weitergabe der CampusCard. Weitere Informationen zu Zutrittsberechtigungen und den betroffenen Gebäuden sind für den Nutzer auf der Plattform einsehbar und erhält der Nutzer bei der jeweiligen Einrichtung.
5 Erweiterte Funktionen der CampusCard
5.1 Die CampusCard verfügt über die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Grundfunktionen sowie über einen auf der Plattform und in den jeweiligen Besonderen Bedingungen näher beschriebenen erweiterten Funktionsumfang („Erweiterte Funktionen“). Es besteht für den Nutzer kein Anspruch auf konkrete Erweiterte Funktionen. Insbesondere können für bestimmte Nutzergruppen (insb. Gäste) gemäß den jeweils anwendbaren Besonderen Bedingungen nur eingeschränkte Funktionen zur Verfügung stehen, sich die zur Verfügung stehenden Funktionen ändern, neue Funktionen hinzukommen und andere Funktionen nicht mehr verfügbar sein.
5.2 Die Erweiterten Funktionen der CampusCard können ausschließlich im Nutzungsgebiet genutzt werden.
6 Eigentum; Rückgabe
CampusCard steht im Eigentum der SCS und ist mit Ende der Vertragslaufzeit an die ausgebende Stelle gemäß Ziffer 2.6 zurückzugeben.
7 Deaktivierung/Sperrung der Funktionen der CampusCard
7.1 Mit Verlust der CampusCard und/oder Ablauf der Gültigkeitsdauer der CampusCard werden die Erweiterten Funktionen der CampusCard automatisch deaktiviert. Die Gültigkeitsdauer der CampusCard ist auf der Rückseite der CampusCard einsehbar. Die Zugangsberechtigungen des Nutzers bleiben wirksam, bis diese durch die für diesen zuständige Einrichtung oder durch die SCS, auf Weisung der Einrichtung, gesperrt wird.
7.2 Sofern der Nutzer die Erweiterte Funktion des Zahlens mit der CampusCard aktiviert hat, kann er bei einer Deaktivierung der Erweiterten Funktionen der CampusCard eine Rückzahlung des in seinem Nutzerkonto noch vorhandenen Betrags innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen über die sich im Nutzungsgebiet befindlichen Aufwerter veranlassen, nachdem der Nutzer eine Aktivierung zur Auszahlung bei der SCS beantragt hat. Die Rückzahlung erfolgt in bar oder per Rückbuchung auf eine EC- oder Debit-/Kreditkarte. Erfolgt die Deaktivierung aufgrund der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gem. Ziffer 10, kann der Nutzer eine Auszahlung auch im Rahmen des Nutzerkontos auf einen dort zu benennenden eigenen PayPal-Account beantragen. In diesem Fall ist eine Aktivierung zur Auszahlung nicht erforderlich. Die Rückzahlung erfolgt unentgeltlich.
7.3 Besteht für SCS der begründete Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der CampusCard, eines Verstoßes gegen die geltenden Bestimmungen auf dem Bildungscampus, insbesondere des Sicherheitskonzepts, so erfolgt eine Sperrung der Erweiterten Funktionen der CampusCard durch SCS. Der Nutzer wird über eine Sperrung über die in seinem digitalen Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse informiert. SCS wird die Erweiterten Funktionen der CampusCard entsperren, sobald die Gründe für die Sperrung weggefallen sind. Eine Sperrung der Zugangsberechtigungen erfolgt entweder durch SCS selbst oder auf Anweisung der für den Nutzer zuständigen Einrichtung(en).
7.4 Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine CampusCard, inklusive der Erweiterten Funktionen sowie der Zugangsberechtigungen, jederzeit in seinem digitalen Nutzerkonto über eine entsprechende Schaltfläche zu sperren.
8 Ersatz der CampusCard
8.1 Bei unverschuldetem Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen der CampusCard, bei einem technischen Defekt der CampusCard oder einer Namensänderung des Nutzers stellt die ursprüngliche Ausgabestelle (d.h. entweder die Einrichtung oder SCS) dem Nutzer eine neue CampusCard kostenfrei zur Verfügung. Dies kann der Nutzer entweder bei der jeweiligen Ausgabestelle oder über die Plattform beantragen. Die vom Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt genutzte CampusCard ist mit der Beantragung einer neuen CampusCard nicht mehr nutzbar.
8.2 Sofern der Ersatz der CampusCard aufgrund eines Verschuldens des Nutzers erforderlich ist, insbesondere bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung gem. Ziffer 3.3, wird für die Neuausstellung der CampusCard gegenüber dem Nutzer ggf. eine Bearbeitungs- und Materialgebühr erhoben. Die jeweilige Gebühr wird dem Nutzer bei der Neubeantragung angezeigt und über das in seinem digitalen Nutzerkonto vorhandene Guthaben, oder, sofern dieses hinter der Höhe der Gebühr zurückbleibt, über die angegebene Zahlungsinformationen automatisch berechnet. Dem Nutzer bleibt der Nachweis niedrigerer Ersatzkosten vorbehalten.
9 Gewährleistung; Haftung
9.1 Die Leistungen der SCS im Zusammenhang mit der CampusCard werden gegenüber dem Nutzer kostenlos erbracht, so dass SCS nur für das arglistige Verschweigen eines Mangels bzw. eines Fehlers Gewährleistung leistet.
9.2 Daher schuldet SCS auch keine Gewährleistung
a) im Falle von höherer Gewalt wie z. B. dem Ausfall und der Störung von Strom- oder Telekommunikationsnetzen; oder wenn
b) SCS die Nutzbarkeit der CampusCard zeitweise einschränkt oder unterbricht. Dies kann insbesondere im Falle von Wartungsarbeiten zum Zwecke der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Nutzbarkeit der CampusCard erforderlich sein oder sofern Anlass zur Annahme von Sicherheitsbedenken bei Einsatz der Karte besteht oder dass diese für rechtswidrige Zwecke (z. B. durch einen unberechtigten Dritten) eingesetzt wird oder ein Grund für eine außerordentliche Kündigung durch SCS vorliegt. Sobald der Anlass für die Einschränkung oder Unterbrechung entfällt, wird die Verfügbarkeit der CampusCard wiederhergestellt.
9.3 SCS haftet abschließend nach den folgenden Bestimmungen:
9.3.1 SCS haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
9.3.2 Im Übrigen haftet SCS bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieses Absatzes ist eine Pflicht, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Kunde deswegen regelmäßig verlassen darf.
9.3.3 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach Ziffer 9.3.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeitenden, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von SCS entsprechend.
9.3.5 Eine etwaige Haftung von SCS wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für gegebene Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10 Laufzeit; Kündigung
10.1 Der Vertrag zwischen SCS und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet automatisch mit der Exmatrikulation des Nutzers bzw. mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Nutzers bei der Einrichtung bzw. bei SCS oder mit dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums der CampusCard.
10.2 Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. SCS ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats zu kündigen.
10.3 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
10.4 Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für SCS vorliegt, den Vertrag zu kündigen:
a) Der Nutzer verstößt in einer Weise gegen die Nutzungsbedingungen, die geeignet ist, die Nutzung der CampusCard durch andere Nutzer nicht unerheblich zu stören; sowie
b) Der Nutzer verletzt im Rahmen der Nutzung der CampusCard die Rechte Dritter.
10.5 Anstelle einer Kündigung kann SCS den Nutzer auch zeitweise sperren oder zeitweise oder dauerhaft von einzelnen Funktionalitäten der CampusCard ausschließen.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Rechtswahl. Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser deutschen Sprachfassung und der englischen Übersetzung gehen die Regelungen dieser deutschen Sprachfassung vor.
11.3 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, (ii) Nutzern, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Nutzern, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand Stuttgart und Erfüllungsort Heilbronn. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.
11.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen. SCS kann die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 11.4 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von SCS, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Nutzers. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen SCS und dem Nutzer nicht zulasten des Nutzers verschiebt. Über eine Anpassung informiert SCS den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail. Der Nutzer kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Nutzer gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.
11.5 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. SCS ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11.6 Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.
Stand/Inkrafttreten: 01.September 2022
1 Subject Matter; Scope of Application
1.1 The Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, (“SCS”) provides students, employees and other members of the Bildungscampus in Heilbronn (“Users”) with the CampusCard, i.e. an ID card featuring expendable functional scope (“CampusCard”) for use on the Bildungscampus in Heilbronn and in all facilities that are managed by the SCS and are located outside of the Bildungscampus in Heilbronn (collectively “Area of Use”). To the User, SCS is responsible for the provision and administration of the CampusCard and all related matters within the scope of these General Terms of Use, even if SCS uses third parties to perform its duties in individual cases.
1.2 These General Terms of Use of Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG for receipt and use of the CampusCard ("General Terms of Use") constitute a binding agreement between SCS and the User and govern the use of the CampusCard.
1.3 The User's general terms and conditions shall not become part of this agreement even if they have not been expressly rejected.
1.4 In addition to these General Terms of Use, separate terms and conditions ("Specific Terms and Conditions") may apply to extended functions of the CampusCard (as defined in clause 4.1 below) and/or special user groups, such as guest users (together with the General Terms of Use referred to as "Terms of Use"). In the event of any inconsistency between the General Terms of Use and Specific Terms and Conditions, the Specific Terms and Conditions shall prevail.
1.5 In addition to the Terms of Use, house rules or other conditions of use (each a "House Rule") may contain specific provisions. In the event of any inconsistency between the House Rules and the Terms of Use, the House Rules shall prevail.
1.6 If and insofar as the User enters into agreements with third parties using the CampusCard or otherwise uses the CampusCard vis-à-vis third parties (e.g., uses the CampusCard for identification purposes), solely the provisions agreed upon with the respective third party shall apply to these legal relationships. SCS shall not become a party to the contract. SCS does not become a contracting party. SCS is not responsible for any separate contracts and service relationships established between the User and third parties related to using the CampusCard or related to the CampusCard.
1.7 SCS does not store this contract upon conclusion of the contract. The Terms of Use can be viewed at any time at www.bildungscampus.life.
1.8 SCS is entitled to use subcontractors for the service provision at its own discretion.
2 Conclusion of Contract; Registration and Digital User Account
2.1 If the User is not yet in possession of a CampusCard, the CampusCard will be printed and issued after successful verification of the User's data in accordance with the provisions of this section 2.
2.2 The receipt of the CampusCard as well as the use of any Extended Functions (as defined in Clause 5) requires the successful registration of a digital user account on www.bildungscampus.life in accordance with the General Platform Terms of Use by the User. Only Users who have been authorised as Users by the Institutions or by SCS are allowed to register.
2.3 Access to the Internet, www.bildungscampus.life and the platform provided at www.bildungscampus.life ("Platform") is required to receive and administer the CampusCard. The connection to the Internet, the maintenance of the network connection, and the procurement and provision of the hardware and software required for the use of the CampusCard are neither subject to these Terms of Use nor the contract between SCS and the User. To be able to make full use of the CampusCard, the User must therefore ensure Internet access and all technical equipment required in this respect and must bear the charges incurred in this regard him-/herself.
2.4 For the “Students” user group, the relevant Institution provides SCS with the university e-mail address, the matriculation number and the User's name in addition to any other necessary user data ("Master Data of Students") for the registration of the digital user account. For the “Employees” user group, the master data of the employees, such as business e-mail address, personnel number and name, in addition to any other necessary user data ("Master Data of Employees", together with the master data of the students "Master Data") are also provided to the SCS by the relevant Institution or recorded by the SCS. These Master Data are accordingly stored when the User registers and cannot be changed by the User. This serves to verify the user's authorization to use the CampusCard in the Area of Use.
2.5 The User makes a binding offer to receive the CampusCard by registering a digital user account at www.bildungscampus.life in accordance with the General Platform Terms of Use. The contract on the receipt and use of the CampusCard between SCS and the User is concluded by SCS sending a confirmation of receipt of the offer to the e-mail address that the Institution or SCS has stored in the User's user account immediately after successful completion of the registration for the Platform. This e-mail constitutes SCS's acceptance of the offer ("Conclusion of Contract").
2.6 The CampusCard is issued to Users by the Institution responsible for them, i.e. the relevant educational institution or research facility ("Institution") or by SCS in the Area of Use. After receiving the CampusCard, Users must furthermore validate the CampusCard at a validation terminal located in the Area of Use in order to be able to make full use of all CampusCard functions. The locations of the validation terminals can be found on the Platform and on the website bildungscampus.hn.
3 Use of the CampusCard; User Obligations
3.1 Users are obligated to use the CampusCard exclusively in accordance with the Terms of Use. In this regard, Users are obligated not to use the CampusCard for purposes other than those for which it was intended or not to use it in a manner that disrupts or overloads its technical operation.
3.2 Digital user accounts are not transferable. The CampusCard may not be transferred to third parties or made available for use by third parties.
3.3 The CampusCard must be kept with special care. All reasonable precautions must be taken to prevent misuse of the CampusCard.
3.4 In the event of loss, theft or other misappropriation of the CampusCard, Users are obliged to block their cards immediately pursuant to clause 7.4. This likewise applies in the event of reasonable suspicion of misuse of the CampusCard by third parties.
3.5 The risk of loss and misuse of the CampusCard for which the User is responsible shall be borne by Users. This also applies to the period between loss and blocking of the CampusCard. The points of acceptance, in particular, are under no obligation to verify whether the owner of the card is a legitimate card user.
3.6 Users are obliged to keep their personal data stored in their User Accounts up to date.
4 Access Authorizations
4.1 Some of the buildings in the Area of Use have access restrictions. If access authorizations for such restricted buildings have been granted to a User by the Institutions, these will be activated on the CampusCard by the Institutions or by SCS on behalf of the Institutions. Additional House Rules of the respective operator may apply to the use of the buildings.
4.2 If particular access authorization is granted, the CampusCard has the function of a key. Only the User itself may exercise its access rights and may not transfer these rights to third parties, for example, by passing on the CampusCard. Users may find further information on access authorizations and the buildings concerned on the Platform and request it at the respective Institution.
5 Extended Functions of the CampusCard
5.1 The CampusCard features the basic functions described in these General Terms of Use as well as an expandable range of functions described in more detail on the Platform and in the respective Specific Terms of Use ("Extended Functions"). Users have no right to specific Extended Functions. In particular, only limited functions may be available for certain user groups (in particular guests) in accordance with the respective applicable Specific Terms of Use, the available functions may change, new functions may be added and other functions may no longer be available.
5.2 The Extended Functions of the CampusCard may only be used in the Area of Use.
6 Ownership; Return
CampusCard is the property of SCS and must be returned to the issuing Institution at the end of the contract term pursuant to clause 2.6.
7 Deactivation / Blocking of the CampusCard functions
7.1 Upon loss of the CampusCard and/or expiration of the validity period of the CampusCard, the Extended Functions of the CampusCard are automatically deactivated. The period of validity of the CampusCard can be viewed on the back of the CampusCard. The User's access authorizations remain in effect until they are blocked by the Institution responsible for the User or by SCS at the instruction of the concerned Institution.
7.2 If the User has activated the Extended Function of paying with the CampusCard, in the event of deactivation of the Extended Functions of the CampusCard, the User can arrange for refund of the amount remaining in his/her accounts within the statutory limitation using the terminals located in the Area of Use, after he/she has requested the activation at SCS. The credit balance will be paid out in cash or be refunded to an EC or debit/credit card. If the deactivation takes place due to the termination of this contractual relationship in accordance with section 10, the User can also request a refund via his/her user account to his/her own PayPal account that the User has to provide there. In this case, activation for refund is not required. The refund shall be executed free of charge.
7.3 If SCS has reasonable grounds for suspecting misuse of the CampusCard or violation of the provisions applicable on the Bildungscampus, in particular the security concept, SCS will disable the extended functions of the CampusCard. Users will be notified that extended functions have been disabled by e-mail sent to the e-mail address stored in their accounts. SCS will enable the extended functions of the CampusCard as soon as the reasons for the blocking no longer exist. Access authorizations will be blocked either by SCS itself or at the instruction of the Institution(s) responsible for the User.
7.4 Users may block their CampusCard, including the extended functions and access authorizations, at any time in their digital user accounts via a designated button.
8 Replacement of CampusCard
8.1 In the event of loss, theft or other misplacement of the CampusCard without the User's own fault, a technical defect of the CampusCard, or a change of the User's name, the issuing office (i.e. either the Institution or SCS) will provide the User with a new CampusCard free of charge upon request to the issuing office or via the Platform. The CampusCard used by the User up to this point can no longer be used once issue of a new CampusCard is requested.
8.2 If the replacement of the CampusCard becomes necessary due to the fault of the User, in particular if obligations pursuant to clause 3.3 are violated, a processing and material fee may be charged to the User for the reissue of the CampusCard. The respective fee is displayed to the User at the time of re-application and will be charged automatically via the credit balance available in the digital user account or, if this falls short of the amount of the fee, via the payment information provided. The User may reserve the right to prove lower replacement costs.
9 Warranty; Liability
9.1 The services performed by SCS in connection with the CampusCard are provided free of charge to Users, so that SCS shall only be provide statutory warranty in cases of fraudulent concealment of a defect or error.
9.2 Therefore SCS does not provide any statutory warranty
a) in cases of force majeure such as outages and disruptions of power or telecommunication networks; or if
b) SCS temporarily limits or disables the usability of the CampusCard. This may be necessary in particular in the event of maintenance work for the purpose of maintaining or restoring the usability of the CampusCard, or if there is reason to assume security concerns when using the card, or that it is being used for illegal purposes (e.g. by an unauthorized third party), or if there is reason for termination for good cause by SCS. When the reason for restricted or disabled use no longer exists, full-use availability of the CampusCard will be restored.
9.3 SCS shall be conclusively liable in accordance with the following provisions:
9.3.1 SCS shall have unlimited liability for intent and gross negligence as well as for culpable injury to life, body or health.
9.3.2 SCS shall otherwise not be liable for lack of economic success, loss of profit and indirect damage caused by a slightly negligent breach of material contractual obligations. A material contractual obligation within the meaning of this paragraph is an obligation the fulfilment of which makes the performance of the contract possible in the first place and on the fulfilment of which the customer may therefore regularly rely.
9.3.3 The liability for slightly negligent breaches of material contractual obligations pursuant to 9.3.2 is limited to the typical and reasonably foreseeable damage at the time of the conclusion of the contract.
9.3.4 These limitations of liability shall apply mutatis mutandis in favor of SCS's employees, agents and vicarious agents.
9.3.5 Any liability of SCS for culpable injury to life, body or health as well as liability for guarantees given and for claims based on the Product Liability Act (Produkthaftungsgesetz) shall remain unaffected.
10 Term; Termination
10.1 The agreement between SCS and the User is concluded for an indefinite period. It ends automatically upon the User's termination of enrolment (deregistration; Exmatrikulation) or upon termination of the User's employment with the Institution or SCS, or upon expiration of the validity period of the CampusCard.
10.2 The User may terminate this agreement at any time without notice. SCS is entitled to terminate this Agreement upon one month's notice to the end of a calendar month.
10.3 The statutory right to terminate the agreement without notice for good cause shall remain unaffected.
10.4 The parties agree that good cause for termination by the SCS includes but is not limited to the following cases:
a) The User violates the Terms of Use in a manner that is likely to cause not insignificant disruption to the use of the CampusCard by other users; and/or
b) The User violates third-party rights while using the CampusCard.
10.5 Instead of termination, SCS may also temporarily block the User or temporarily or permanently exclude the User from individual functionalities of the CampusCard.
11 Miscellaneous
11.1 Choice of Law. These Terms of Use shall be governed by German law to the exclusion of its conflict of law provisions and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
11.2 Language. The contract language shall be German. In the event of any conflict between this German language version and the English translation, the provisions of this German language version shall prevail.
11.3 Provided that the (i) Users are merchants, legal entities or special funds under public law, (ii) Users, do not have a general place of jurisdiction in Germany at the time of conclusion of the contract or change their general place of jurisdiction or place of residence to a place abroad upon conclusion of the contract, and (iii) Users’ place of residence or domicile is unknown at the time when legal proceedings are instituted, place of jurisdiction is Stuttgart and place of performance is Heilbronn. Place of jurisdiction shall otherwise be determined by general rules.
11.4 Amendments to the Terms of Use. SCS may change the Terms of Use subject to this clause 11.4 provided that it does so (i) to implement adjusted legal requirements or court decisions, (ii) to implement adjusted technical requirements, (iii) to maintain operations of SCS, (iv) to adapt to adjusted market conditions, and (v) in favor of the User. An adjustment may only be made to the extent that the contractual balance between SCS and the User is not shifted at the expense of the User. SCS will inform Users of an adjustment at least six weeks in advance by e-mail. Users may object to the adjustment. If the User does not do so within a six-week-period upon receipt of the adjustment notification, consent shall be deemed to have been given. The adjustment notification shall inform the User separately about the six-week period and the legal consequences of remaining silent.
11.5 Mandatory Information for Consumer Dispute Resolution. The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. SCS is neither willing nor obliged to participate in any form of dispute resolution before a consumer arbitration board.
11.6 Severability. If individual provisions of this Agreement are or become invalid after this Agreement is entered into, the validity of the other provisions of this Agreement shall not be affected. The parties are obliged, to the extent which is reasonable, to replace the invalid provision with a provision that most closely reflects the intended legal result and the desired commercial outcome in good faith, provided that such replacement does not constitute any material changes to the contractual contents.
date: 01 September 2022