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Allgemeine Plattformnutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG

 

1 Geltungsbereich; Vertragspartner

1.1 Die Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, („SCS“) betreibt über ihre Webseite www.bildungscampus.life eine Plattform (nachfolgend „Plattform“ genannt). Auf der Plattform stellen (Bildungs-)Institutionen und (Forschungs-)Einrichtungen des Bildungscampus in Heilbronn („Institutionen“) und die SCS den Studierenden, Mitarbeitenden sowie sonstigen Angehörigen des Bildungscampus in Heilbronn (im Folgenden unabhängig vom Geschlecht unter Verwendung des generischen Maskulinums bezeichnet als „Nutzer“, zusammen mit der SCS bezeichnet als „Parteien“) Informationen zu Neuigkeiten, Veranstaltungen und dem Leben auf dem Bildungscampus bereit. Darüber hinaus haben Nutzer die Möglichkeit, über ihr digitales Nutzerkonto auf der Plattform ihre CampusCard zu verwalten und weitere Funktionalitäten im Zusammenhang mit der CampusCard und dem Leben auf dem Bildungscampus wahrzunehmen.

1.2 Diese Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG („Allgemeine Plattformnutzungsbedingungen“) regeln verbindlich die Registrierung und Nutzung der Plattform durch den Nutzer. Den Erhalt und die Nutzung der CampusCard regeln ergänzend die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG für den Erhalt und die Nutzung der CampusCard („Allgemeine Nutzungsbedingungen“).

1.3 Zusätzlich zu diesen Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen können für erweiterte Funktionen der CampusCard und/oder besondere Nutzergruppen, wie z.B. Gastnutzer, gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen („Besondere Bedingungen“) Anwendung finden (zusammen mit den Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen bezeichnet als „Nutzungsbedingungen“).

1.4 Im Falle von Widersprüchen zwischen den Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie den Besonderen Bedingungen, gehen die Besonderen Bedingungen den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und diese jeweils den Allgemeinen Plattformbedingungen vor.

1.5 Der Nutzer kann die aktuellen Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen jederzeit auf der Plattform und während des gesamten Registrierungsprozesses abrufen und ausdrucken. SCS speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

1.6 Die SCS ist berechtigt, zur Leistungserbringung nach eigenem Ermessen Sub-Unternehmer einzusetzen.

 

2 Vertragsschluss; Registrierung

2.1 Die Registrierung für die Plattform setzt voraus, dass der Nutzer Mitarbeitender, Studierender oder sonstiger Angehöriger am Bildungscampus in Heilbronn ist. Darüber hinaus ist der Zugang zum Internet erforderlich. Die Anbindung an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der CampusCard erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand der Nutzungsbedingungen und des Vertrags zwischen SCS und dem Nutzer. Um die CampusCard vollumfänglich nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.

2.2 Für die Nutzergruppe Studierende, stellt die zuständige Institution der SCS für die Registrierung des Nutzerkontos die Hochschul-E-Mail-Adresse und den Namen des Nutzers sowie ggf. weitere notwendige Daten des Nutzers („Stammdaten der Studierenden“) bereit. Für die Nutzergruppe Mitarbeitende, werden die Stammdaten der Mitarbeitenden, wie geschäftliche E-Mail-Adresse und Name sowie ggf. weitere notwendige Daten des Nutzers, („Stammdaten der Mitarbeitenden“, gemeinsam mit den Stammdaten der Studierenden „Stammdaten“) der SCS ebenfalls durch die zuständige Institution bereitgestellt bzw. durch die SCS erfasst. Diese Stammdaten sind entsprechend bei der Registrierung des Nutzers bereits hinterlegt und können vom Nutzer nicht geändert werden. Dies dient der Überprüfung der Nutzungsberechtigung des Nutzers im Hinblick auf die Nutzung der Plattform im Nutzungsgebiet.

2.3 Der Nutzer gibt ein bindendes Angebot über die Registrierung zur Plattform und die Nutzung des Funktionsumfangs der Plattform ab, indem er die Option „Registrieren“ wählt, sofern noch nicht automatisch vorausgefüllt die erforderlichen Angaben macht und auf den „Weiter“-Button klickt. („Angebot zur Registrierung“).

2.4 Bis zu einem Klick auf den „Weiter“-Button kann der Nutzer die Registrierung jederzeit abbrechen oder die gemachten Angaben verändern, indem er die gemachten Angaben in den verschiedenen Feldern löscht, ergänzt oder berichtigt oder der Nutzer seinen Webbrowser bzw. das Tab schließt.

2.5 Die Verifizierung des Nutzerkontos erfolgt automatisiert über ein Video-Ident-Verfahren eines Dienstleisters. Dazu muss der Nutzer einen Lichtbildausweis bereithalten, die Kamerafunktion seines Eingabemediums aktivieren und auf den „Video-Ident starten“-Button klicken. Das aufgenommene Foto dient nach erfolgreichem Vertragsschluss zudem auch als Profilbild für die CampusCard des Nutzers. Alternativ kann der Nutzer die Verifizierung und die Aufnahme des Profilfotos für die CampusCard auch manuell vornehmen, indem er ein Profilfoto hochlädt und sich anschließend vor Ort bei seinem Institut oder SCS unter Vorlage eines Lichtbildausweises verifizieren lässt.

2.6 Der Vertrag zwischen SCS und dem Nutzer kommt zustande, indem SCS unmittelbar nach erfolgreicher Verifizierung des Nutzers gem. Ziffer 2.5 eine Bestätigung an die E-Mail-Adresse versendet, die für die Registrierung verwendet wurde oder die zusätzlich zu der von der Institution bzw. SCS hinterlegten E-Mail-Adresse vom Nutzer im Rahmen der Registrierung angegeben wurde. Diese E-Mail stellt die Annahme des Angebots durch SCS dar („Vertragsschluss“).

 

3 Leistungsangebot und -umfang; Verfügbarkeit der Plattform; Sperren des Nutzerkontos

3.1 Ab Vertragsschluss und während der Vertragslaufzeit dieses Vertrags bietet SCS dem Nutzer die kostenlose Nutzung des digitalen Nutzerkontos und des übrigen Funktionsumfangs der Plattform („Leistungen“), wie sie zum Zeitpunkt der Abgabe des Antrags zur Registrierung auf der Webseite www.bildungscampus.life zur Verfügung steht, nach Maßgabe dieser Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen an.

3.2 SCS ist nicht verpflichtet, die Leistungen jederzeit anzubieten. Insbesondere ist SCS nicht verpflichtet, dem Nutzer die Plattform jederzeit zugänglich zu machen. SCS ist jedoch bemüht, die Nutzung der Plattform so störungs- und fehlerfrei wie möglich zu gestalten.

3.3 SCS ist berechtigt, die Nutzung der Plattform vorübergehend nach billigem Ermessen einzuschränken, sofern dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität und Kapazitätsgrenzen der Plattform oder zur Durchführung technischer Maßnahmen an der Plattform, beispielsweise Wartungsarbeiten, erforderlich ist. SCS berücksichtigt hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers und wird den Nutzer über eine Einschränkung rechtzeitig informieren.

3.4 Erfährt SCS von einer unberechtigten Nutzung der Plattform durch den Nutzer oder von einer Nutzung des digitalen Nutzerkontos des Nutzers durch unbefugte Dritte, sperrt SCS das digitale Nutzerkonto des Nutzers vorübergehend. SCS informiert den Nutzer hierüber.

 

4 Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten in seinem digitalen Nutzerkonto aktuell zu halten.

4.2 Das digitale Nutzerkonto ist ein persönliches Nutzerkonto und somit nicht übertragbar. Der Nutzer nicht berechtigt, das digitale Nutzerkonto auf Dritte zu übertragen oder Dritten die Login-Daten zur Verfügung zu stellen.

4.3 Die Login-Daten sind durch den Nutzer vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, SCS unverzüglich zu informieren, wenn er Grund zum Verdacht hat, dass seine Login-Daten unberechtigten Dritten gegenüber offengelegt wurde oder Dritte auf sonstige Weise unberechtigt Kenntnis davon erlangt haben.

 

5 Nutzungsrecht

5.1 SCS räumt dem Nutzer ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die Plattform und die auf der Plattform enthaltenen Inhalte nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen und den hierin geregelten vertraglichen Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der Plattform und ihrer Inhalte bleiben SCS vorbehalten. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

5.2 Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der Plattform, die für den Nutzer erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von SCS innerhalb des Portals als Inhalte Dritter offengelegt werden.

 

6 Haftung

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften, haftet SCS nur für Arglist, Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

7 Laufzeit; Kündigung

7.1 Der Vertrag zwischen SCS und dem Nutzer wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er endet automatisch mit der Exmatrikulation des Nutzers bzw. mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Nutzers bei der Institution bzw. bei SCS oder mit dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums der CampusCard.

7.2 Der Nutzer kann diesen Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt der Nutzer diesen Vertrag, so endet auch der Vertrag über den Erhalt und die Nutzung der CampusCard gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

7.3 SCS ist berechtigt, diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ablauf eines Kalendermonats zu kündigen.

7.4 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.5 Die Parteien sind sich einig, dass insbesondere in den folgenden Fällen ein wichtiger Grund für SCS vorliegt, den Vertrag zu kündigen:

  a) Der Nutzer kündigt den Vertrag über den Erhalt und die Nutzung der CampusCard gemäß den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

  b) Der Nutzer verstößt in einer Weise gegen die Nutzungsbedingungen, die geeignet ist, die Nutzung der Plattform durch andere Nutzer nicht unerheblich zu stören; sowie

  c) Der Nutzer verletzt im Rahmen der Nutzung der Plattform die Rechte Dritter.

7.6 Anstelle einer Kündigung kann SCS den Nutzer auch zeitweise sperren oder zeitweise oder dauerhaft von einzelnen Funktionalitäten der Plattform ausschließen.

 

8  Schlussbestimmungen

8.1 Rechtswahl. Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Sprache. Die Vertragssprache ist deutsch. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser deutschen Sprachfassung und der englischen Übersetzung gehen die Regelungen dieser deutschen Sprachfassung vor.

8.3 Gerichtsstand. Gegenüber (i) Nutzern, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, (ii) Nutzern, die bei Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss in das Ausland verlegen, und (iii) Nutzern, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, ist Gerichtsstand Stuttgart und Erfüllungsort Heilbronn. Im Übrigen bestimmt sich der Gerichtsstand nach den allgemeinen Regeln.

8.4 Änderungen der Nutzungsbedingungen. SCS kann die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 8.4 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von SCS, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Nutzers. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen SCS und dem Nutzer nicht zulasten des Nutzers verschiebt. Über eine Anpassung informiert SCS den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus durch eine Nachricht per E-Mail. Der Nutzer kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Nutzer gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.

8.5 Pflichtinformation zur Verbraucherstreitbeilegung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. SCS ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.6 Salvatorische Klausel. Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien sind im Rahmen des Zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, zulässige Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhalts herbeigeführt wird.

 

Stand/Inkrafttreten: 01. September 2022


General Platform Terms of Use of Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG

1 Scope of Application; Contracting Parties

1.1 The Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstr. 1, 74172 Neckarsulm, ("SCS") operates a platform via its website www.bildungscampus.life ("Platform"). On the Platform, (educational) institutions and (research) facilities of the Bildungscampus in Heilbronn ("Organisations") and SCS provide students, employees and other members of the Bildungscampus in Heilbronn ("Users", together with SCS referred to as "Parties") with information about news, events and their life on the Bildungscampus. In addition, Users have the possibility to manage their CampusCard via their digital user account on the Platform and to use further functionalities in connection with the CampusCard and their life on the Bildungscampus.

1.2 These General Platform Terms of Use of Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG ("General Platform Terms of Use") govern the registration and use of the Platform by the User in a binding manner. The receipt and use of the CampusCard are additionally governed by the General Terms of Use of Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG for the receipt and use of the CampusCard ("General Terms of Use"). 

1.3 In addition to these General Platform Terms of Use and the General Terms of Use, separate terms and conditions ("Specific Terms and Conditions") may apply to extended functions of the CampusCard and/or special user groups, such as guest users (together with the General Platform Terms of Use referred to as "Terms of Use").

1.4 In the event of any inconsistency between the General Platform Terms of Use and the General Terms of Use as well as the Specific Terms and Conditions, the Specific Terms and Conditions shall prevail over the General Terms of Use and the latter shall prevail over the General Platform Terms of Use.

1.5 The User can view and print the current General Platform Terms of Use at any time on the Platform and throughout the registration process. SCS does not store this contract upon conclusion of the contract.

1.6 SCS is entitled to use subcontractors for the service provision at its own discretion.

 

2 Conclusion of Contract; Registration

2.1 Registration for the Platform requires that the User is an employee, student or other member of the Bildungscampus in Heilbronn. In addition, access to the internet is required. The connection to the Internet, the maintenance of the network connection, and the procurement and provision of the hardware and software required for the use of the CampusCard are neither subject to these Terms of Use nor the contract between SCS and the User. To be able to make full use of the CampusCard, the User must therefore ensure Internet access and all technical equipment required in this respect and must bear the charges incurred in this regard him-/herself.

2.2 For the “Students” user group, the relevant Organization provides SCS with the university e-mail address and the User's name in addition to any other necessary user data ("Master Data of Students") for the registration of the digital user account. For the “Employees” user group, the master data of the employees, such as business e-mail address and name, in addition to any other necessary user data ("Master Data of Employees", together with the master data of the students "Master Data") are also provided to the SCS by the relevant Organization or recorded by the SCS. These Master Data are accordingly stored when the User registers and cannot be changed by the User. This serves to verify the user's authorization to use the Platform in the Area of Use.

2.3 The User makes a binding offer to register for the Platform and to use the functional scope of the Platform by selecting the option "Register", adding the required information if it has not already automatically been pre-filled, and then clicking on the "Continue" button ("Registration Offer").

2.4 Until clicking on the "Continue" button, the User can cancel the registration at any time or change the information provided by deleting, adding or correcting the information provided in the various fields or by closing his/her web browser or tab.

2.5 Verification of the user account is carried out automatically via a video-ident procedure by a service provider. In order to verify, Users must present a photo ID, activate the camera function of their input medium and click on the "Start Video-Ident"-button. Once the contract has been successfully concluded, the photo taken during the verification process also serves as the profile picture on the User's CampusCard. Alternatively, the User can also verify and provide the profile photo for the CampusCard manually by uploading a profile photo and having himself/herself verified on site at his/her Organisation or SCS by presenting a photo ID.

2.6 The contract between SCS and the User is concluded by SCS sending a confirmation to the e-mail address used for registration or the e-mail address provided by the User during registration in addition to the e-mail address provided by the Organisation or SCS immediately after successful verification of the User pursuant to section 2.5. This e-mail constitutes the acceptance of the offer by SCS ("Conclusion of Contract").

 

3 Range and Scope of Services; Availability of the Platform; Blocking the User Account

3.1 Starting with the conclusion of the contract and during the term of this contract, SCS offers the User free use of the digital user account and the remaining functional scope of the Platform ("Services") as available on the website www. bildungscampus.life at the time the application for registration is submitted, in accordance with these General Platform Terms of Use.

3.2 SCS is not obliged to offer the services at all times. In particular, SCS is not obliged to make the Platform accessible to the User at all times. However, SCS shall undertake to make the use of the Platform as trouble-free and error-free as possible.

3.3 SCS is entitled to temporarily restrict the use of the Platform at its reasonable discretion if this is necessary with regard to the security, integrity and capacity limits of the Platform or to carry out technical measures on the Platform, for example maintenance work. In doing so, SCS will take into account the legitimate interests of the User and will inform the User of any restriction in due time.

3.4 If SCS learns of unauthorised use of the Platform by the User or use of the User's digital user account by unauthorised third parties, SCS will temporarily block the User's digital user account. SCS will inform the User accordingly.

 

4 User Obligations

4.1 The User is obliged to provide truthful and complete information during registration. Users are obliged to keep their personal data in the digital user account up to date.

4.2 Digital user accounts are not transferable. The digital user account may not be transferred to third parties or made available for use by third parties and the User may not make the login data available to third parties.

4.3 The login data must be treated confidentially by the User. Users are obliged to inform SCS immediately if they have reason to suspect that their login data has been disclosed to unauthorised third parties or third parties have gained unauthorised knowledge of it in any other way.

 

5 Usage Rights

5.1 For the duration of this contract, SCS grants the User a non-exclusive (simple), non-transferable, non-sublicensable, geographically unlimited right to use the Platform and the content contained on the Platform in accordance with these General Platform Terms of Use and the contractual purposes regulated herein, and to store and display it to the extent required for the intended and contractual use. All rights not expressly granted, in particular the rights to edit, distribute, make publicly available and/or otherwise exploit the Platform and its content, are reserved by SCS. The provisions of §§ 69d, 69e German Copyright Act remain unaffected.

5.2 Elements of the Platform which are recognisably subject to third party rights and in particular open-source licences are excluded from this grant of rights. In particular, elements that are disclosed by SCS within the Plattform as third-party content are deemed to be recognisable.

 

6 Liability

In accordance with the statutory provisions, SCS is only liable for malice, intent and gross negligence.

 

 

7 Term; Termination

7.1 The agreement between SCS and the User is concluded for an indefinite period. It ends automatically upon the User's termination of enrolment (deregistration; Exmatrikulation) or upon termination of the User's employment with the Organization or SCS, or upon expiration of the validity period of the CampusCard.

7.2 The User may terminate this agreement at any time without notice. If the User terminates this contract, the contract for the receipt and use of the CampusCard shall also terminate in accordance with the General Terms of Use.

7.3 SCS is entitled to terminate this agreement upon one month's notice to the end of a calendar month.

7.4 The statutory right to terminate the agreement without notice for good cause shall remain unaffected.

7.5 The Parties agree that good cause for termination by the SCS includes but is not limited to the following cases:

  a) The User terminates the contract for the receipt and use of the CampusCard in accordance with the General Terms of Use.

  b) The User violates the Terms of Use in a manner that is likely to cause not insignificant disruption to the use of the Platform by other users; and/or

  c) The User violates third-party rights while using the Platform.

7.6 Instead of termination, SCS may also temporarily block the User or temporarily or permanently exclude the User from individual functionalities of the CampusCard.

 

8 Miscellaneous

8.1 Choice of Law. These Terms of Use shall be governed by German law to the exclusion of its conflict of law provisions and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

8.2 Language. The contract language shall be German. In the event of any conflict between this German language version and the English translation, the provisions of this German language version shall prevail.

8.3 Provided that the (i) Users are merchants, legal entities or special funds under public law, (ii) Users, do not have a general place of jurisdiction in Germany at the time of conclusion of the contract or change their general place of jurisdiction or place of residence to a place abroad upon conclusion of the contract, and (iii) Users’ place of residence or domicile is unknown at the time when legal proceedings are instituted, place of jurisdiction is Stuttgart and place of performance is Heilbronn. Place of jurisdiction shall otherwise be determined by general rules.

8.4 Amendments to the Terms of Use. SCS may change the Terms of Use subject to this clause 8.4 provided that it does so (i) to implement adjusted legal requirements or court decisions, (ii) to implement adjusted technical requirements, (iii) to maintain operations of SCS, (iv) to adapt to adjusted market conditions, and (v) in favor of the User. An adjustment may only be made to the extent that the contractual balance between SCS and the User is not shifted at the expense of the User. SCS will inform Users of an adjustment at least six weeks in advance by e-mail. Users may object to the adjustment. If the User does not do so within a six-week-period upon receipt of the adjustment notification, consent shall be deemed to have been given. The adjustment notification shall inform the User separately about the six-week period and the legal consequences of remaining silent.

8.5 Mandatory Information for Consumer Dispute Resolution. The European Commission provides a platform for online dispute resolution (ODR) at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. SCS is neither willing nor obliged to participate in any form of dispute resolution before a consumer arbitration board.

8.6 Severability. If individual provisions of this Agreement are or become invalid after this Agreement is entered into, the validity of the other provisions of this Agreement shall not be affected. The parties are obliged, to the extent which is reasonable, to replace the invalid provision with a provision that most closely reflects the intended legal result and the desired commercial outcome in good faith, provided that such replacement does not constitute any material changes to the contractual contents.

Status/Effective date: 01 September 2022

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