The English translation can be found here.
The English translation can be found here.
1.1. Die Schwarz Campus Service GmbH & Co. KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, Registergericht Stuttgart HRA 731390 (nachfolgend „SCS“ genannt) bietet die App „Mein Bildungscampus“ („App“) an, über die der Nutzer der App („Nutzer“) Informationen rund um den Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung in Heilbronn erhalten kann. Ist der Nutzer Inhaber einer CampusCard, kann er zudem verschiedene Dienste über die App in Anspruch nehmen, wenn er sich in sein digitales Nutzerkonto einloggt.
1.2. Die Nutzung der App wird von SCS auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) angeboten.
1.3. Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen können auf den Download der App aus einem App Store die Regelungen des jeweiligen App Stores Anwendung finden, bei welchem der Nutzer die App herunterlädt. In Bezug auf den Download der App gehen im Falle einer Abweichung zwischen den Nutzungsbedingungen und den Regelungen des App Stores die Regelungen des App Stores vor. Soweit die App aus dem App Store der Apple Inc. heruntergeladen wird, wird der Vertrag nicht zwischen dem Nutzer und der Apple Inc., sondern zwischen dem Nutzer und SCS abgeschlossen, sodass für die Lizenzierung der App dem Nutzer gegenüber allein SCS verantwortlich ist. Die Apple Inc. wird nicht Vertragspartei in Bezug auf die Nutzung der App und haftet nicht für etwaige Mängel, Schäden oder Verletzungen der Rechte Dritter. Die Apple Inc. trifft auch keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Wartungs-, Support- und Pflegeleistungen in Bezug auf die App.
1.4. SCS speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht. Der Nutzer kann die aktuellen Nutzungsbedingungen jederzeit über die App abrufen, abspeichern und ausdrucken.
2.1. Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der App zur Nutzung durch den Nutzer. Die Nutzung der App ist kostenlos.
2.2. Nutzer können ohne Registrierung einige in der App verfügbaren Informationen einsehen und einige angebotene Leistungen nutzen. Näheres zum Zustandekommen des Vertrags regelt Ziffer 3.
2.3. Um jedoch den vollen Funktionsumfang der App nutzen zu können, kann es für manche Bereiche und Leistungen erforderlich sein, dass sich der Nutzer zusätzlich in sein bestehendes digitales Nutzerkonto für die Plattform bildungscampus.life („Plattform“) einloggt. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform unterliegt nicht diesen Nutzungsbedingungen, sondern den Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen. Ein solches digitales Nutzerkonto für die Plattform setzt zudem voraus, dass der Nutzer Inhaber einer Campus Card ist. Den Erhalt und die Nutzung der CampusCard regeln die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Erhalt und die Nutzung der CampusCard, dies ist nicht Teil dieses Vertrags unter diesen Nutzungsbedingungen.
2.4. Um die App nutzen zu können, muss der Nutzer eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Entgelte selbst tragen.
2.5. SCS kann für die App kostenlose Updates im jeweiligen App Store bereitstellen, die den Funktionsumfang der App ändern. Diese Nutzungsbedingungen geltend entsprechend für alle Updates und für die App in der jeweils durch Updates aktualisierten Fassung. SCS ist nicht verpflichtet, Updates bereitzustellen.
2.6. SCS ist berechtigt, kurzfristig und ohne Vorankündigung Änderungen an der App vorzunehmen, insbesondere, wenn diese der Erhaltung und/oder Verbesserung der Funktionalitäten der App dienen. Insbesondere Wartungen oder etwaige Systemstörungen können zu Ausfallzeiten der App führen. Nach Möglichkeit wird SCS den Nutzer vor Durchführung von Maßnahmen, die zum Ausfall der App führen können, informieren.
Indem der Nutzer sich bei der ersten Verwendung der App durch das Bestätigen der Nutzungsbedingungen und durch Klick auf den „Los geht‘s“-Button mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt, nimmt er verbindlich das Angebot der SCS zum Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der App nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen an.
Die App bietet dem Nutzer eine Vielzahl an Nutzungsmöglichkeiten („Leistungsinhalte“), die dem Nutzer in der App angezeigt und zur Verfügung gestellt werden. Der genaue Umfang der Funktionalitäten der App ergibt sich aus der Produktbeschreibung im jeweiligen App Store und aus der Beschreibung auf der Webseite des Bildungscampus unter bildungscampus.hn. Diese umfassen u.a. folgende oder ähnliche Leistungsinhalte:
Für Nutzer, die sich in ihr digitales Nutzerkonto eingeloggt haben, gibt es zudem u.a. folgende Leistungsinhalte:
5.1. SCS räumt dem Nutzer ein auf die Laufzeit dieses Vertrags beschränktes, nicht-ausschließliches (einfaches), nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Recht ein, die App und die in der App enthaltenen Inhalte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen und den hierin geregelten vertraglichen Zwecken zu nutzen und in dem für die bestimmungs- und vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Umfang zu speichern und anzuzeigen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte, insbesondere die Rechte der Bearbeitung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung und/oder sonstiger Auswertung der App und ihrer Inhalte bleiben SCS vorbehalten. Die Bestimmungen der §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.
5.2. Von der Rechteeinräumung ausgenommen sind Bestandteile der App, die für den Nutzer erkennbar Rechten Dritter und insbesondere Open Source Lizenzen unterliegen. Als erkennbar gelten insbesondere solche Bestandteile, die von SCS innerhalb der App als Inhalte Dritter offengelegt werden.
5.3. Soweit keine besonderen Nutzungsbedingungen Anwendung finden, gelten die Bestimmungen der Ziffer 5.1 und 5.2 entsprechend für Weiterentwicklungen der App in Form von Upgrades und Updates sowie sonstige Funktionalitätserweiterungen, die von SCS über den App Store des Ersterwerbs der App (bspw. Apple App Store oder Google Play) zur Verfügung gestellt werden.
5.4. Im Falle dessen, dass der Nutzer die App vom App Store der Apple Inc. herunterlädt, darf die App ausschließlich auf solche Geräte heruntergeladen und genutzt werden, die mit der für die Installation verwendeten App Store-ID verknüpft sind. Hat der Nutzer die App im App Store der Apple Inc. heruntergeladen, gilt die Rechteeinräumung in dieser Ziffer 5 für die Nutzung der App auf allen Apple-gebrandeten Produkten, die er besitzt oder kontrolliert und soweit dies gemäß den App Store Terms of Service zulässig ist, es sei denn die App kann von anderen Konten, die mit seinen zusammenhängen, über Family Sharing oder Mengeneinkauf erworben und genutzt werden.
6.1. Die SCS haftet und leistet Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
6.2. Falls der Nutzer die App im App Store der Apple Inc. heruntergeladen hat, trifft Apple Inc., soweit nach geltendem Recht zulässig, keine Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf die App und alle anderen Ansprüche, Verluste, Verbindlichkeiten, Schäden, Kosten oder Ausgaben, die auf die Nichteinhaltung einer Garantie oder das Fehlschlagen der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber SCS zurückzuführen sind, liegen nicht in der Verantwortung von Apple Inc., sondern in der alleinigen Verantwortung von SCS. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, im Falle eines Fehlschlagens der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber SCS, Apple Inc. zu benachrichtigen. Apple Inc. wird dem Nutzer sodann den Kaufpreis für die App, soweit zutreffend, erstatten.
7.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist für beide Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Der Nutzer kann durch ein längeres Drücken auf das App-Icon und das Bestätigen von „Entfernen“ bzw. „Desinstallieren“ jederzeit eine Löschung der App vornehmen und somit den Nutzervertrag kündigen oder die Kündigung in Textform gegenüber SCS erklären.
7.2. In Bezug auf den Leistungsumfang, der ein digitales Nutzerkonto und damit die Inhaberschaft einer CampusCard voraussetzt, endet die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieses Teils des Leistungsumfangs mit der Exmatrikulation des Nutzers bzw. mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses des Nutzers bei der Institution bzw. bei SCS oder mit dem Ablauf des Gültigkeitszeitraums der CampusCard gemäß den Allgemeinen Plattformnutzungsbedingungen und den Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Erhalt und die Nutzung der CampusCard. Die Beendigung des Zugriffs auf diesen Teil des Leistungsumfangs führt nicht zur Beendigung dieses Vertrags über die Nutzung der App.
7.3. Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.4. Anstelle einer Kündigung kann SCS den Nutzer auch zeitweise sperren oder zeitweise oder dauerhaft von einzelnen Funktionalitäten der App ausschließen.
8.1. Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur zu Zwecken zu nutzen, die nicht gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder gegen anwendbares Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen.
8.2. Der Nutzer versichert, dass (i) er sich nicht in einem Land befindet, das einem Embargo der U.S.-Regierung unterliegt oder das als eine von der US-Regierung als „Terroristen unterstützende" Region bezeichnet wurde; und (ii) er nicht auf einer Liste der U.S.-Regierung mit verbotenen oder eingeschränkten Parteien aufgeführt ist.
Für den Fall, dass der Nutzer die App im App Store der Apple Inc. herunterlädt, gilt Folgendes:
Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass die Apple Inc. und die Tochtergesellschaften von Apple Inc. Drittbegünstigte dieses Vertrags sind und dass, sobald der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert, Apple Inc. das Recht eingeräumt wird (und es wird fingiert, dass Apple Inc. diese Rechteeinräumung annimmt), den Vertrag und diese Nutzungsbedingungen gegenüber dem Nutzer als Drittbegünstigter durchzusetzen.
SCS kann die Nutzungsbedingungen nach Maßgabe dieser Ziffer 10 ändern soweit dies erfolgt (i) zur Umsetzung geänderter gesetzliche Anforderungen oder Rechtsprechung, (ii) zur Umsetzung geänderter technischer Anforderungen, (iii) zur Aufrechterhaltung des Betriebs von SCS, (iv) zur Anpassung an veränderte Marktgegebenheiten, und (v) zugunsten des Nutzers. Eine Anpassung erfolgt nur, soweit sie das vertragliche Gleichgewicht zwischen SCS und dem Nutzer nicht zulasten des Nutzers verschiebt. Über eine Anpassung informiert SCS den Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus. Der Nutzer kann der Anpassung widersprechen. Tut er dies nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Mitteilung über die Anpassung, gilt seine Zustimmung als erteilt. Die Mitteilung der Anpassung wird den Nutzer gesondert über die Sechs-Wochen-Frist und die Rechtsfolgen seines Schweigens informieren.
11.1. Die Vertragssprache ist deutsch. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dieser deutschen Sprachfassung und der englischen Übersetzung gehen die Regelungen dieser deutschen Sprachfassung vor.
11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, und ist sein gewöhnlicher Aufenthalt nicht in Deutschland, so gilt dies mit der Maßgabe, dass zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weiterhin gelten, soweit sie etwas anderes vorsehen.
11.3. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. SCS ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht bereit.
Stand: 07/2024
1.1. Schwarz Campus Service GmbH & Co KG, Stiftsbergstraße 1, 74172 Neckarsulm, register court Stuttgart HRA 731390 (hereinafter referred to as "SCS") offers the app "Mein Bildungscampus" ("App"), through which the user of the App ("User") can obtain information about the Bildungscampus of the Dieter Schwarz Foundation in Heilbronn. If the User is the holder of a CampusCard, they can also access various services via the App by logging into their digital User account.
1.2. The use of the App is offered by SCS on the basis of these Terms of Use ("Terms of Use").
1.3. In addition to these Terms of Use, the regulations of the respective app store from which the User obtains the App may apply regarding the download of the App from an app store. In the event of a discrepancy between the Terms of Use and the regulations of the app store, the regulations of the app store shall take precedence with regard to the download of the App. If the App is downloaded from the App Store of Apple Inc., the contract is not concluded between the User and Apple Inc. but between the User and SCS, so that SCS alone is responsible for licensing the App to the User. Apple Inc. shall not become a party to the contract in relation to the use of the App and shall not be liable for any defects, damages or infringements of the rights of third parties. Apple Inc. is also under no obligation to provide maintenance, support and care services in relation to the App.
1.4. SCS does not save this contract upon conclusion of the contract. The User can view, save and print out the current Terms of Use at any time via the App.
2.1. The subject matter of the contract is the provision of the App for use by the User. The use of the app is free of charge.
2.2. Users can view some of the information available in the App and use some of the services offered without registering. Section 3 provides further details on the conclusion of the contract.
2.3. However, in order to use the full range of functions of the App, it may be necessary for some areas and services that the User also logs into their existing digital User account for the bildungscampus.life platform ("Platform"). The contractual relationship regarding the use of the Platform is not subject to these Terms of Use, but to the General Platform Terms of Use. Such a digital User account for the Platform also requires that the User is the holder of a CampusCard. The receipt and use of the CampusCard is governed by the General Terms of Use for the Receipt and Use of the CampusCard, which is not part of this contract under these Terms of Use.
2.4. In order to be able to use the App, the User must provide Internet access and all technical equipment required for this on their own responsibility and bear the charges incurred in this regard themselves.
2.5. SCS may provide free updates for the App which change the range of functions of the App in the respective app store. These Terms of Use apply accordingly to all updates and to the App in the version updated by updates. SCS is not obliged to provide updates.
2.6. SCS is authorised to make changes to the App at short notice and without prior notice, in particular if these serve to maintain and/or improve the functionalities of the App. In particular, maintenance or any system malfunctions may lead to downtimes of the App. Where possible, SCS will inform the User before implementing measures that could lead to the App being unavailable.
By agreeing to the validity of these Terms of Use when using the App for the first time by confirming the Terms of Use and clicking on the "Let's go" button, the User bindingly accepts SCS's offer to conclude a contract for the use of the App in accordance with these Terms of Use.
The App offers the User a variety of usage options ("Service Content"), which are displayed and made available to the User in the App. The exact scope of the app's functionalities can be found in the product description in the respective app store and in the description on the Bildungscampus website at bildungscampus.hn. These includes the following or similar Service Content:
For Users who have logged into their digital user account, the following Service Content is also available:
5.1. For the duration of this contract, SCS grants the User a non-exclusive (simple), non-transferable, non-sublicensable, geographically unlimited right to use the App and the content contained in the App in accordance with these Terms of Use and the contractual purposes regulated herein, and to store and display it to the extent necessary for the intended and contractual use. All rights not expressly granted, in particular the rights to edit, distribute, make publicly available and/or otherwise exploit the App and its content, are reserved by SCS. The provisions of §§ 69d, 69e German Copyright Act remain unaffected.
5.2. Elements of the App which are recognisably subject to third party rights and in particular open-source licences are excluded from this grant of rights. In particular, elements that are disclosed by SCS within the App as third-party content are deemed to be recognisable.
5.3. Insofar as no special terms of use apply, the provisions of sections 5.1 and 5.2 apply accordingly to further developments of the App in the form of upgrades and updates as well as other functional enhancements provided by SCS via the app store of the initial purchase of the App (e.g. Apple App Store or Google Play).
5.4. In the event that the User downloads the App from the App Store of Apple Inc., the App may only be downloaded and used on devices that are linked to the App Store ID used for the installation. If the User has downloaded the App from the Apple Inc. App Store, the grant of rights in this Section 5 applies to the use of the App on all Apple-branded products that the User owns or controls and to the extent permitted by the App Store Terms of Service, unless the App can be purchased and used from other accounts related to the User's via family sharing or bundle purchasing.
6.1. SCS is liable and provides a warranty in accordance with the statutory provisions.
6.2. To the extent permitted by applicable law, if the User has downloaded the App from the Apple Inc. App Store, Apple Inc. shall have no warranty obligation with respect to the App and any other claims, losses, liabilities, damages, costs or expenses attributable to any failure to honour any warranty or failure to make any warranty claim against SCS shall not be the responsibility of Apple Inc. but shall be the sole responsibility of SCS. However, the User has the option of notifying Apple Inc. in the event of failure to assert warranty claims against SCS. Apple Inc. will then refund the User the purchase price for the App, if applicable.
7.1. The contract is concluded for an indefinite period and can be terminated by either party at any time without observing a notice period. The User can delete the App at any time by pressing and holding the app icon and confirming "Remove" or "Uninstall", thereby cancelling the contract, or by declaring the cancellation in text form to SCS.
7.2. With regard to the scope of services which require a digital user account and thus the ownership of a CampusCard, the possibility of using this part of the scope of services ends with the enrolment (deregistration; Exmatrikulation) of the User or upon termination of the User's employment with the institution or with SCS, or upon expiration of the validity period of the CampusCard in accordance with the General Platform Terms of Use and the General Terms of Use for the receipt and use of the CampusCard. The termination of access to this part of the scope of services does not lead to the termination of this contract on the use of the App.
7.3. The statutory right to terminate the agreement without notice for good cause shall remain unaffected.
7.4. Instead of a termination, SCS may also temporarily block the User or temporarily or permanently exclude the User from individual functionalities of the App.
8.1. The User is obliged to use the App only for purposes that do not violate these Terms of Use or applicable law or infringe the rights of third parties.
8.2. The User represents and warrants that (i) the User is not located in a country that is subject to a U.S. Government embargo, or that has been designated as a "terrorist supporting" region by the U.S. Government; and (ii) the User is not listed on any U.S. Government list of prohibited or restricted parties.
In the event that the User downloads the app from the Apple Inc. app store, the following applies:
The parties acknowledge and agree that Apple Inc. and Apple Inc. subsidiaries are third-party beneficiaries of this agreement and that once the User accepts these Terms of Use, Apple Inc. is granted (and is deemed to have accepted) the right to enforce the agreement and these Terms of Use against the User as a third-party beneficiary.
SCS may change the Terms of Use subject to this clause 10 provided that it does so (i) to implement adjusted legal requirements or court decisions, (ii) to implement adjusted technical requirements, (iii) to maintain operations of SCS, (iv) to adapt to adjusted market conditions, and (v) in favor of the User. An adjustment may only be made to the extent that the contractual balance between SCS and the User is not shifted at the expense of the User. SCS will inform Users of an adjustment at least six weeks in advance by e-mail. Users may object to the adjustment. If the User does not do so within a six-week-period upon receipt of the adjustment notification, consent shall be deemed to have been given. The adjustment notification shall inform the User separately about the six-week period and the legal consequences of remaining silent.
11.1. The contractual language is German. In the event of any conflict between this German language version and the English translation, the provisions of this German language version shall prevail.
11.2. The law of the Federal Republic of Germany shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. If the User is a consumer, i.e. a natural person who concludes the legal transaction for purposes that cannot be attributed primarily to his commercial or independent professional activity, and if their habitual residence is not in Germany, this shall apply with the proviso that mandatory provisions of the law of the country in which they have their habitual residence shall continue to apply insofar as they provide otherwise.
11.3. The European Commission provides a platform for online dispute resolution at http://ec.europa.eu/consumers/odr/. SCS is not obliged or willing to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.
Status: 07/2024